Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Unterfranken

Piraten auf den Straßen

Juni 18, 2010 — muhh

e108Bereits seit dem letzen Maiwochenende trifft man uns in der Stadt. Wir ändern das Stadtbild in der Fußgängerzone…
Ausgestattet mit dem neuen orange-piratigen Pavillon, auffälligen Passantenstoppern und jeder Menge Flyern sind wir

  • für die Aufklärung der Bürger zum Thema elektronischer Personalausweis
  • bereit Informationen zu Acta zu geben
  • unterwegs für die Unterstützung der Petition 108e

Bei der Initiative geht es um Abgeordnetenbestechung und darum endlich die zwei großen Lücken im gegenwärtigen Strafrecht zu schließen. Trotz dem 2003 unterzeichneten UN- Konvention ist es immer noch NICHT strafbar:

  • einen Abgeordneten zu Gunsten dritter zu bestechen (Familie, Freunde, etc.)
  • einen Abgeordneten außerhalb des Parlaments und seinen Ausschüssen zu bestechen (z.B. in Fraktionssitzungen, in denen grundlegende Entscheidungen zur Parlamentsarbeit der Fraktion gefällt werden)

Unser Ziel ist es 2500 Unterschriften zu sammeln und somit einen unterfränkischen Beitrag zu den 50.000 benötigten Mitzeichnern der Petition zu leisten.

Motiviert sind wir gestartet und so geht es weiter. Deshalb findet man uns noch bis Ende Juli jedes Wochenende in Aktion. Über Unterstützung freuen wir uns immer, aktiv am Stand oder auch einfach über ein nettes Hallo bei einer kurzen „Stipvisite“.

vielen Dank an Claudia für diesen Text!

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