Schlagwort Rechtsstaat

Volksbegehren für eine unabhängige Justiz

Noch immer gibt es Regionen in Europa, in denen Richter von der Staatsmacht ernannt werden. Die Staatsanwälte mit Ambitionen auf das Richteramt geben sich schon allein deshalb regierungstreu. Die Zahl an Wiederaufnahmeverfahren bei übergeordneten Instanzen steigt ins Unermessliche. Die Europäische Union übt Kritik, weil sie rechtsstaatliche  Grundsätze verletzt sieht. Die Rede ist hier nicht etwa von der Russischen Föderation unter Vladimir Putin, sondern vom Freistaat Bayern unter der CSU. Um ...
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Breites Bündnis gegen TTIP in Würzburg

In Würzburg hat sich ein breites Bündnis zusammengefunden um gegen das Freihandelsabkommen TTIP zu protestieren. Gemeinsam rufen Piraten, ÖDP, Bündnis 90 / die Grünen, Die LINKE, DGB, Landesbund für V...
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