Positionspapiere der Piratenpartei Unterfranken

Bild: Tobias M. Eckrich

1 Mehr Trinkwasserspender für Unterfranken

Die Piratenpartei Unterfranken setzt sich dafür ein, dass mehr Trinkwasserspender in den Innenstädten, Bahnhöfen, Schulen sowie an weiteren stark frequentierten Orten des Bezirk aufgestellt werden.

 

2 Würzburg, Straba-Linie 6

Die PIRATEN Unterfranken befürworten den Bau der Straßenbahnlinie 6 in Würzburg.

Diese schafft eine effiziente und umweltfreundliche Verbindung zwischen der Innenstadt, dem Frauenland, dem Hubland und dem Gelände der ehemaligen Leighton-Barracks. Im Hinblick auf die Vergrößerung des Universitätscampus und der Schaffung eines neuen Stadtteils sehen wir eine solche Anbindung als dringend notwendig an, da bereits jetzt der PKW-Verkehr zu häufigen Staus führt.

Auch die mit dem Bau dieser Linie verbundene Schließung des Oegg-Tors wird von den PIRATEN unterstützt. Unserer Meinung nach hilft dies, den ÖPNV zu stärken und den Individualverkehr mit KFZ in der Innenstadt, gerade auch am Feinstaubproblempunkt Kardinal-Faulhaber-Platz, weiter zu reduzieren. Zudem wird dadurch die Residenz als Weltkulturerbe bewahrt und aufgewertet. Dies bedeutet nicht, dass wir der bisherigen Planung kritiklos gegenüberstehen. Insbesondere sollen überall, wo es möglich ist, Rasengleise genutzt werden, da diese das Stadtbild aufwerten und Schall schlucken.

 

3 Rechtsextremismus

In unserer Gesellschaft gibt es keinen Platz für Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Rechtsextreme Propaganda muss als solche bloßgestellt und ihr unsere demokratischen Werte  gegenübergestellt werden. In den vergangenen Jahren wurde dieses Problem allzu oft verkannt, ignoriert oder kleingeredet. Präventionsarbeit in diesen Bereichen ist auszubauen.

 

4 Kultur

4.1 Kultur für Alle

Im Grunde war es die Kultur selbst, die den Stein des Anstoßes zur Gründung der Piratenparteien auf der ganzen Welt gab. In Zeiten der kulturellen Veränderung ist die Piratenpartei Speerspitze der Entwicklung. Wir treten in Bayern für eine offene, vernetzte und für alle Menschen zugängliche Kultur ein. Eine Kultur, die keiner Deutungshoheit unterworfen ist und jedem Menschen zur eigenen Teilhabe und freien Mitgestaltung offen steht. Die PIRATEN fordern eine neue Wahrnehmung der Klassifizierung von Kultur und der damit einhergehenden Bewertungen von Niveau oder Geschmack. Während die selbst ernannte Hochkultur mit Subventionen gestützt wird, müssen Kulturbereiche jenseits der ausgetretenen Pfade sehen, wo sie bleiben. Den Protagonisten bleibt oft nichts anderes, als sich zu boulevardisieren und sich selbst zu Kunsthandwerkern zu reduzieren, um am Markt bleiben zu können. Dies gilt es zu ändern.  Piratige Kulturpolitik bedeutet vor allem Vernetzung – Vernetzung von Menschen, Ideen und Ressourcen.
Kultur ist der Nährboden unserer Gesellschaft, sie ist kein Bereich, in dem man leichtfertig verzockte öffentliche Gelder wieder einsparen kann, sondern sie ist absolut notwendig. Wenn wir unseren Kindern die Kulturzentren, Begegnungsstätten und Proberäume wegsparen, sparen wir auch an deren Entwicklungschancen und laufen Gefahr, Kultur letztendlich ganz zu verlieren. Die unsägliche Sparerei, die Kultur vom Geldbeutel und von gesellschaftlicher Position abhängig macht, muss ein Ende haben! In jedem Menschen steckt ein Künstler. Kultur ist ein Menschenrecht!

4.2 Förderung von Nischenbereichen, neuen Kunstformen und jungen Künstlern

Kulturpolitik dreht sich nach unserem Empfinden sehr stark um den Mainstream-Bereich. Gerade Künstler, die nicht bekannt sind oder abseits der anerkannten Kunstformen arbeiten, werden nicht ausreichend gefördert. Neue Ideen gehen dabei oft verloren, da es den Künstlern nicht nur an finanziellen Mitteln fehlt, sondern auch an Möglichkeiten, praktisch zu arbeiten oder sich zu präsentieren. Auch sind Angebote für Subkulturen nicht ausreichend vorhanden. Gerade in diesen Bereichen müssen Talente frühzeitig erkannt und gefördert werden. Möglichkeiten sollen ausgebaut und somit Rahmenbedingungen für eine künstlerische Entfaltung geschaffen werden.

4.3 Angebote für Subkulturen

Insbesondere im Jugendbereich neigt die bisherige Politik dazu, „alle in einen Topf zu stecken“ und Angebote auf soziale Brennpunkte oder den „Mainstream“ auszurichten. Die PIRATEN fordern eine bessere Differenzierung und ein Angebot abseits des Mainstreams. Insbesondere die Förderung von Vereinen mit Bezug zu verschiedensten Formen von (Sub-)Kultur muss ausgebaut werden. Als Beispiel sind hier selbstverwaltete Projekte, Jugendzentren und Werkstätten zu nennen sowie Kultureinrichtungen, die sich an junge Musiker richten. Aber auch lose Gemeinschaften mit einem gemeinsamen, kulturellen Interesse sollten durch die Schaffung von speziellen Angeboten gefördert werden.

4.4 Umgang mit Kultursubventionen

Kultursubventionen sind gute Investitionen. Kunst und Kultur tragen sich nur selten von allein, und wenn, dann meist nur durch Anbiederung ans Publikum, welches gar zur Zielgruppe verkommen kann, oder durch Selbstausbeutung der Künstler. Kultursubventionen sind daher ein wichtiger Baustein für ein offenes und pluralistisches Bayern. Kulturorte sind Zentren des Lebens und Investitionen in die geistige Infrastruktur. Daher halten wir die Subventionen gerade in der vollen Breite der Kultur für sinnvolle Investitionen. Die Hochkultur, die hoch subventioniert wird, muss sich nicht nur an ihrer künstlerischen Qualität messen lassen, sondern auch an ihren Bemühungen, das Publikum aus allen sozialen Schichten und Altersstufen anzusprechen.

Die PIRATEN Unterfranken fordern daher:

  • Freiräume für Subkulturen
  • familienfreundliche Preisgestaltung bei kulturellen Angeboten
  • Keine weitere Ausdünnung des Freizeitangebots
  • Keine Kürzung der Kultursubventionen
  • kostenloser Eintritt für Geringverdiener
  • kostenlosen Eintritt für Minderjährige in alle Museen und historische Stätten
  • Unser längerfristiges Ziel ist der kostenlose Eintritt für alle in Museen und historischen Stätten

 

5 Planungszelle

Die PIRATEN Unterfranken setzen sich für die Einrichtung von Planungszellen bei der Planung von Großprojekten auf kommunaler Ebene ein. Wir sehen in diesem Verfahren eine effiziente und erfolgsversprechende Lösung, um Mitbestimmung und Bürgernähe in den politischen Alltag der Bürger zu bringen.

 

6 Nebenstrecken erhalten und reaktivieren

6.1 Allgemein

Die PIRATEN Unterfranken sehen die Streckenstilllegungspolitik, die bislang in Bayern und Unterfranken betrieben wurde, als nicht sinnvoll an. Viele Beispiele zeigen, dass – mit einem anständigen Angebot – auch vormalig unwirtschaftliche Strecken sinnvoll zu betreiben sind. Wir wollen alle Streckenstilllegungen stoppen und die Strecken auf Reaktivierungspotential untersuchen. Wo eine Reaktivierung Vorteile verspricht, wollen wir diese umsetzen. Bereits bestehende Reaktivierungsbemühungen wie beispielsweise bei der Bachgaubahn und der Sinntalbahn unterstützen wir ausdrücklich. Durch die Reaktivierung von Nebengleisen profitiert der ländliche Raum, da dieser an das System Schiene angeschlossen wird. Die Schienenverbindungen werden in den ÖPNV eingebunden, um diesen attraktiver zu machen. An den Haltepunkten sind wo immer möglich Parkmöglichkeiten für PKW und Fahrräder bereitzustellen, um Lücken im ÖPNV-System auszugleichen und den Einzugsradius der Halte zu erhöhen. Für Elektrofahrräder sind Lademöglichkeiten bereitzustellen. Außerdem sind ausreichend Mitnahme-Kapazitäten für Fahrräder in den Zügen bereitzustellen. Die Zentren werden dadurch entlastet, da ein höherer Anteil des Verkehrs über die Schiene abgewickelt werden kann, also nicht mit hohen Lärm- und Abgasemissionen einhergehen, die Parkplatznot entschärft.

6.2 Güterverkehr

Wir setzen uns für eine stärkere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ein. Dazu soll eine Stelle eingerichtet werden, bei der alle Interessenten ihre Transportbedarfe melden können, sodass der Infrastrukturbedarf ermittelt werden kann. Um auch kleinere Verkehrsmengen auf die Schiene zu holen, sollen Güterterminals diskriminierungsfrei allen Interessenten zu Verfügung gestellt werden und alle Verkehre soweit als möglich gebündelt werden.

6.3 Leiser Güterverkehr

Um die Akzeptanz in der Bevölkerung für Güterverkehr zu erreichen, fordern wir schnellstmöglich den Umbau alle Güterzüge, um den Lärmpegel zu senken. Wo es möglich ist, soll der Güterverkehr bevorzugt tagsüber stattfinden. Vor dem Hintergrund, dass immer mehr Güterzüge leiser werden, werden wir Lärmschutzwände, die zu stark in das Stadt- und Landschaftsbild eingreifen, kritisch prüfen.

6.4 Elektrifizierung

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Strecken in Unterfranken sowie im Einzugsbereich elektrifiziert werden.

 

7 B26n

Aufgrund des Ausbaus der A3 und der voraussichtlichen Entwicklung der Mobilitätskenngrößen sehen wir keinen Bedarf für den Bau der B26n mit mehr als drei Fahrstreifen. Daher lehnen wir diese Planungen ab.
Stattdessen wollen wir den ÖPNV stärken. Großes Potential sehen wir hierbei insbesondere durch eine Nutzung der Werntalbahn für den Personenverkehr. Damit kann für die Pendler nach Schweinfurt eine attraktive Verbindung hergestellt werden. Auch für die Pendler nach Würzburg fordern wir günstige Verbundstarife und ausreichende Kapazitäten in den Zügen.

 

8 Werntalbahn

8.1 Personenverkehr

Die PIRATEN Unterfranken fordern, die Werntalbahn umgehend wieder für den Personenverkehr zu nutzen. In allen Orten an der Werntalbahn sollen Planungszellen stattfinden, um die optimalen Orte für Haltestellen zu finden, und eine weitestmögliche Anbindungsmöglichkeit zu erreichen. Das Busangebot der Region ist auszubauen und die Werntalbahn entsprechend zu integrieren.

8.2 Zweigleisiger Ausbau

Die Werntalbahn wird bislang nur für den Güterverkehr genutzt. Dabei führt die Strecke an Würzburg vorbei und dient somit als Umgehung für einen hoch belasteten Abschnitt. Wir fordern den zweigleisigen Ausbau dieser Strecke zu prüfen, um zusätzliche Kapazitäten im System Schiene zu schaffen. Außerdem ist zu prüfen, ob Bedarf an Güterterminals besteht. Diese sollen diskriminierungsfrei von allen Interessenten genutzt werden können, um eine optimale Auslastung der Infrastruktur zu gewährleisten.

 

9 Attraktiver ÖPNV

Wir PIRATEN fühlen uns auch in Unterfranken dem Ziel des fahrscheinlosen ÖPNVs verpflichtet. Da die unvorbereitete, plötzliche Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNVs zu unangenehmen Härten führen würde (komplett überfüllter ÖPNV, Buswerke überlastet etc.), wollen wir den Systemwechsel vorbereiten.
Wir wollen durch folgende Maßnahmen die Attraktivität des ÖPNV-Verkehrs steigern:

  • Bereitstellung ausreichender Kapazitäten
  • Bereitstellung eines attraktiven Angebots
  • Ausweitung der Bedienzeiten in den Abendstunden, um auch Pendlern in Nachtschicht, Frühschicht etc. die Nutzung des ÖPNV zu ermöglichen
  • Verbesserung des Angebots am Wochenende, um auch autofreien Haushalten am Wochenende ausreichende Mobilität zu ermöglichen und damit den Verzicht auf ein eigenes PKW attraktiv zu machen
  • Ausweitung von Car-Sharing-Angeboten, um mehr Kostentransparenz bei der Autonutzung zu erreichen. Diese Angebote sollen helfen, Lücken im ÖPNV-System zu überbrücken sowie den Umstieg abzufedern

Um den Übergang sanft zu gestalten und die Akzeptanz eines fahrscheinlosen ÖPNVs zu befördern, wollen wir als Übergangsphase die für den fahrscheinlosen ÖPNV angedachten Abgaben in geringerer Höhe einführen, um im Gegenzug die Fahrscheine und insbesondere Abokarten günstiger anzubieten. Durch günstigere Abokarten kann die Nutzung des ÖPNVs in etwa verdoppelt werden (Freiburger Modell), sodass infolge dessen das Angebot verbessert werden kann und muss. Des Weiteren wollen wir für geeignete Personengruppen solidarische finanzierte Abotickets, wie es bereits bei vielen Semestertickets üblich ist, einführen. In Frage kommen hierfür z.B. Schüler und Auszubildende. Außerdem sollen Jobtickets für komplette Firmenbelegschaften angeboten werden.

Als erster Schritt soll zu Werbezwecken an Adventswochenenden, die bislang mit großem Verkehrschaos um die Weihnachtsmärkte verbunden sind, auf Fahrscheine verzichtet werden. Damit können insbesondere Menschen angesprochen werden, die den ÖPNV sonst nicht nutzen. In der Folge soll an Wochenenden und in Tagesendlagen auf Fahrscheine verzichtet werden. Da dafür keine zusätzlichen Fahrzeuge oder zusätzliche Infrastruktur notwendig sind, ist dies bereits ohne eine kommunale Umlage möglich, für die derzeit noch keine rechtliche Grundlage besteht.

 

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