Programm der Piratenpartei Unterfranken

Bild: Tobias M. Eckrich

Inhalt

1 Einleitung

Die Piratenpartei hat ihren Weg aus dem Internet in die Gesellschaft gefunden. Waren die PIRATEN am Anfang noch eine bunte Mischung aus jungen Netzaktivisten, sind sie heute eine Partei, die sich aus Menschen aller Gruppen und Altersklassen der Gesellschaft zusammensetzt. Auch unsere Themenpalette hat sich erweitert. Rings um unsere Kernthemen Freiheit, Demokratie, Datenschutz, Privatsphäre und Transparenz haben sich viele andere Programmpunkte gebildet. Unsere Themen wurden mit konkreten Forderungen untermauert, was uns nun in die Lage versetzt, auch auf kommunaler Ebene politische Lösungen und Verbesserungen anzubieten. Wir sind hier, um neue Ideen und mehr Bürgernähe in die Politik zu bringen. Dabei beraten wir uns mit Experten und lernen gerne dazu. Unsere Gesellschaft wird sich ändern, ob wir das wollen oder nicht. Die Fragen des 21. Jahrhunderts brauchen aber auch Antworten, die aus diesem Jahrhundert stammen und eben diese wollen wir geben. Wir formulieren sie für die Menschen und mit den Menschen, um eine neue Zeit zu gestalten.

 

2 Transparente Politik und Verwaltung

Um zu überprüfen, ob Politik und Verwaltung richtig handeln, müssen die Bürger Einblick in deren Arbeitsweise und Vorgänge haben. Die politischen Abläufe, Diskussionen und Entscheidungen in kommunalen Volksvertretungen werden jedoch von den Medien nicht ausreichend wiedergegeben. Dadurch ist für einen Bürger, der sich nicht den ganzen Tag mit Politik beschäftigen will oder kann, schwer nachzuvollziehen, wie Beschlüsse zustande kommen.

Die Piratenpartei benutzt die verschiedensten informationstechnischen Mittel für Ideenentwicklung, Diskussion und Dokumentation. Dadurch werden Denk- und Diskussionsabläufe nachvollziehbar. Auch andere Gruppierungen und politische Organe sollen die digitale Möglichkeiten nutzen, um ihr Handeln transparenter und damit bürgernäher zu gestalten.

2.1 Bezirksweites Portal mit Texten aller Gremiumsentscheidungen und Protokollen

Damit sich die Bürger auch nach mehreren Jahren noch über die Tätigkeit ihrer gewählten Vertreter informieren können, ist es notwendig, entsprechende Daten bereitzustellen. Wir PIRATEN möchten aber ein Antragsverfahren vermeiden, um die Schwelle zur Suche nach Informationen für Interessenten möglichst niedrig zu halten. Wir fordern daher die Schaffung eines bezirksweiten Portals mit allen Gremiumsentscheidungen und Protokollen. Hier sollen die Texte aller Beschlüsse (Gemeinderat, Stadtrat, Kreistag, Bezirkstag) und Sitzungsprotokolle in einem freien Format, das mit einer Volltextsuche durchsucht werden kann, zu Verfügung gestellt werden.

2.2 Transparenzbeauftragte

Wir setzen uns für die Schaffung von Stellen beim Bezirk, den Kreisen, Städten und Gemeinden für Transparenzbeauftragte ein. Diese Beauftragten sind für die Kommunikation zwischen den politischen Gremien und den Bürgern zuständig. Sie erklären interessierten Bürgern die Entscheidungsprozesse und Beschlussvorlagen. Außerdem helfen sie beim Auffinden von Unterlagen, die von den Bürgern angefordert werden.

2.3 Streaming und Videoaufzeichnung

In einer Zeit, in der immer mehr Bürger von der Politik enttäuscht oder politisch uninteressiert sind, ist es wichtig, die Menschen verstärkt am politischen Geschehen teilhaben zu lassen. Hierbei genügt es nicht, darauf zu hoffen, dass die Leute kommen, denn das funktioniert leider schon lange nicht mehr. Es ist wichtig, die Bürger immer wieder anzusprechen und sie einzubinden. Nirgends kann man dies besser tun als zuhause in ihren Wohnzimmern. Die politische Entscheidungsprozesse und Entscheidungen müssen daher dorthin gebracht werden. Aus diesem Grund fordern wir, dass alle Stadtratssitzungen, Gemeinderatssitzungen, Kreistagssitzungen und Bezirkstagssitzungen ins Internet gestreamt und Aufzeichnungen davon ins Internet zum öffentlichen Betrachten hochgeladen werden.

 

3 Datenschutz

3.1 Einrichtung von Datenschutzbüros

Wir fordern, dass in allen Landkreisen und kreisfreien Städten in Unterfranken ein Datenschutzbüro eingerichtet wird und in alle kommunalen Projekte eingebunden werden muss. Das Datenschutzbüro ist mit ausreichenden Befugnissen auszustatten, sodass es in der Lage ist, die Gesetze und Richtlinien zum Datenschutz in seinem Wirkungsbereich durchzusetzen. Außerdem sind die Mitarbeiter dieser Einrichtungen mit möglichst großer Unabhängigkeit auszustatten, damit sie nicht in Interessenskonflikte geraten können.

3.2 Datenvermeidung statt Datenerhebung ist der beste Datenschutz

Datenvermeidung statt -erhebung ist der beste Datenschutz. Wir fordern Datensparsamkeit und die Einrichtung von Kontrollmechanismen auf allen politischen Ebenen, die sicherstellen, dass diese auch eingehalten werden. Wir setzen uns dafür ein, dass bestehende Datensammlungen öffentlicher Einrichtungen ständig daraufhin überprüft werden, ob sie überhaupt und im vorhandenen Umfang noch benötigt werden. Darüber hinaus verlangen wir, dass bei der Einrichtung neuer Datenbanken darauf geachtet wird, dass der Umfang nicht überdimensioniert ist und nur Daten erhoben werden, die zwingend notwendig sind, um den Zweck zu erfüllen.

3.3 Dezentrale Speicherung persönlicher Daten

Querverbindungen zwischen Datensammlungen, die eigentlich unabhängig voneinander sind, haben keinen erkennbaren Nutzen für die Politik und die Verwaltung. Stattdessen sind sie sehr wohl dafür geeignet, Gesetze und Richtlinien des Datenschutzes zu umgehen. Um dies zu verhindern, setzen wir uns dafür ein, dass Daten der Bürger, die zu unterschiedlichen Zwecken erhoben werden, auch getrennt voneinander gespeichert werden. Das Ziel ist, die Zusammenführung und den maschinellen Abgleich von Datensammlungen, die unabhängig voneinander erhoben wurden, zu verhindern.

3.4 Minimale Fristen für die Aufbewahrung zwingend notwendiger Daten

Durch den Gesetzgeber festgelegte Mindestfristen zur Datenaufbewahrung werden so festgelegt, dass sie ausreichend oder sogar mehr als ausreichend sind. Es ist daher nicht sinnvoll, diese Zeiträume noch weiter auszudehnen. Außerdem sind die Daten nach Ablauf der Fristen häufig veraltet und erfüllen daher ihren ursprünglichen Zweck nicht mehr. Auch die Kosten für die Vorhaltung großer alter Datenbestände ist nicht vernachlässigbar. Wir PIRATEN fordern deshalb, dass die Daten der Bürger, die aus zwingenden Gründen erfasst und aufbewahrt werden müssen, nach der kürzestmöglichen Frist wieder gelöscht werden.

3.5 Information der Bürger über Datenspeicherung

Wir fordern, dass der Bezirk, die Landkreise, Städte und Gemeinden Informationen bereitstellen, welche Daten an welcher Stelle über die Bürger gespeichert werden. Hierbei ist auch darüber zu informieren, welche Maßnahmen getroffen wurden, um die Daten vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Diese Angaben müssen verständlich verfasst, frei verfügbar und leicht zugänglich sein.

3.6 Datenbrief

Häufig ist den Bürgern gar nicht bewusst, welche Daten in den öffentlichen Einrichtungen über sie gespeichert werden. Um kontrollieren zu können, ob die Speicherung sinnvoll, notwendig und rechtmäßig ist, müssen sie daher entsprechend informiert werden. Deshalb müssen öffentliche Stellen die Bürger regelmäßig und detailliert schriftlich darüber informieren, welche Daten an welcher Stelle vorgehalten werden. Dieser Datenbrief muss auch Informationen darüber enthalten, wie die Daten vor Fremdzugriff geschützt werden.

 

4 Privatsphäre

In den letzten Jahren wurden immer mehr Überwachungskameras installiert. Dies geschah aus finanziellen Gründen, da die Kameras deutlich billiger sind als Personal bei den Polizeibehörden. Videoüberwachung hilft jedoch nicht gegen Kriminalität. Die Kameras können ein Verbrechen nur aufzeichnen, aber nicht verhindern. Videokameras sind ein sichtbares Symbol, dass die Freiheit der Bürger immer mehr eingeschränkt wird. Zur Freiheit gehört aber auch, dass man sich jederzeit unbeobachtet bewegen kann.

4.1 Beobachtung und Überwachung im öffentlichen Raum

Die Beobachtung und Überwachung des öffentlichen Raumes durch Videokameras kann in Einzelfällen die Aufklärung von Straftaten erleichtern. In der Regel wäre eine Aufklärung jedoch auch ohne das gewonnene Bildmaterial erfolgreich gewesen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben außerdem gezeigt, dass eine solche Überwachung nicht zur Prävention von Straftaten geeignet ist. Daher lehnen die PIRATEN den Ausbau der öffentlichen Beobachtung und Überwachung strikt ab.

4.2 Videoüberwachung auf Demonstrationen

Die Teilnahme an einer gesetzmäßigen und ordentlich angemeldeten Demonstration ist ein legitimes Mittel, um eine politische Meinung kundzutun. Die bloße Teilnahme rechtfertigt es keinesfalls, Demonstranten unter den Verdacht zu stellen, einen Gesetzesbruch begehen zu wollen. Daher lehnen die PIRATEN ausdrücklich den allgemeinen und präventiven Einsatz von Überwachungskameras während Demonstrationen ab.

4.3 Verbot von Kameras in gastronomischen Betrieben

Gastronomische Betriebe wie z.B. Restaurants, Gasthäuser, Kneipen und Discotheken werden von den Menschen in ihrer Freizeit aufgesucht, um sich zu entspannen. Sie essen, trinken, tanzen, unterhalten sich und treffen sich mit anderen. Hierbei verhalten sie sich oft ungezwungen und haben auch jedes Recht, das zu tun. Dadurch ist sind Videoaufzeichnungen in gastronomischen Betrieben besonders geeignet, die Menschen einzuschränken. Das Wissen, ständig beobachtet zu werden, verhindert ein ungezwungenes Verhalten und die Aufnahmen lassen sich unter Umständen sogar dazu verwenden, Leute unter Druck zu setzen oder in Misskredit zu bringen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass Kameras zur ständigen Aufzeichnung der Gäste in gastronomischen Betrieben verboten werden.

4.4 Einsatz von Polizei statt Kameras an neuralgischen Punkten

Es gibt immer wieder Orte und Gebiete, an denen ein besondere Gefährdungslage für Sachen oder Menschen besteht. Durch den Einsatz von Kameras können Verbrechen aber nachweislich nicht verhindert werden. Wir fordern daher an neuralgischen Punkten, Polizeibeamte statt Kameras einzusetzen, um die Sicherheit der Bürger und ihres Eigentums zu gewährleisten.

4.5 Abschaffung der Audioüberwachung in den Fahrzeugen des ÖPNV

Das Abhören und Aufzeichnen der Gespräche der Bürger in den Fahrzeugen des ÖPNV bringt keine kriminalistischen Vorteile. Stattdessen werden hier auch private Informationen von Bürgern aufgenommen, die unter den Datenschutz fallen. Daher werden durch diese Praxis nicht nur alle Fahrgäste unter Generalverdacht gestellt, sondern diese ist auch in rechtlicher Hinsicht bedenklich. Wir setzen uns dafür ein, dass die Audioüberwachung der Fahrgäste in allen Fahrzeugen des ÖPNV verboten wird.

 

5 Bauen und Verkehr

Eine nachhaltige Entwicklung des Verkehrs, des Bauens und der Stadtentwicklung hat für die ökologische, soziale und ökonomische Entwicklung in Unterfranken einen hohen Stellenwert. Zu einer nachhaltigen Entwicklung gehören unter anderem die Bereitstellung eines klimafreundlichen Verkehrsangebotes sowie die Schaffung eines attraktiven Wohnumfeldes. Die PIRATEN streben eine grundlegende Änderung des in unserem Bezirk verfolgten Verkehrskonzeptes an. Durch das steigende Verkehrsaufkommen kommt es zu immer längeren Staus. Diese belasten die Umwelt und kosten Zeit, während Ausbau und Instandhaltung der Straßeninfrastruktur aufwendig und teuer sind. Das macht eine konsequente Fokussierung auf den ÖPNV unumgänglich. Um diese Ziele zu erreichen, setzen wir uns ein für:

5.1 Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)

Die Angebote des ÖPNV können durch vielfältige Maßnahmen attraktiver gestaltet werden und so die Auslastung der öffentlichen Verkehrsmittel verbessern. Die PIRATEN fordern ein engmaschigeres Netz der Verkehrslinien, eine Taktverdichtung sowie Busanbindungen bis in die Nachtzeiten. Verbesserte Verbindungen aus dem Umland in die Stadtzentren gehören ebenfalls dazu.

5.2 Modellversuch für einen fahrscheinlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Die PIRATEN sind davon überzeugt, dass ein fahrscheinloser ÖPNV nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. Der Verzicht auf das herkömmliche Fahrscheinmodell ermöglicht es, mehrere Ziele zugleich zu erreichen: Die Städte als zusammenhängender Lebensraum werden aufgewertet, da in Ballungsräumen eine stärkere Nachfrage zu einem attraktiveren Angebot führt. Darüber hinaus steigert der fahrscheinlose ÖPNV die Anziehungskraft unserer Städte auf auswärtige Besucher. Davon profitieren Staat und Wirtschaft gleichermaßen. In ländlichen Gebieten wird eine verstärkte Nutzung des ÖPNV dazu führen, dass vormals schwach frequentierte Strecken wieder sinnvoll bedient werden können. Auch die einkommensschwachen Verkehrsteilnehmer werden durch diese Maßnahme finanziell deutlich entlastet. Wie das Vorbild der belgischen Stadt Hasselt zeigt, sind solche Projekte in der Praxis realisierbar. Modellversuche könnten in Würzburg und Aschaffenburg starten.

5.3 Ausbau des schienengebundenen Nahverkehrs und die Reaktivierung stillgelegter Bahntrassen

Siehe auch Positionspapiere „Nebenstrecken erhalten und reaktivieren“ und „Werntalbahn

5.4 Unser Forderungskatalog für Unterfranken

  • Das Fahrradwegenetz ausbauen
  • Dichte von Bus und Bahnverbindungen erhöhen
  • Nachtverbindungen besonders am Wochenende ausbauen
  • PKW-Verkehr in Ortskernen und Innenstädten auf ein Minimum reduzieren
  • LKW-Durchfahrtsverbote durch Innenstädte
  • Unterbindung des Mautausweichverkehrs auf Bundesstraßen
  • Konsequente Umleitung des überregionalen Schwerlastverkehrs auf die Autobahnen
  • Ausbau der Parkraumbewirtschaftung und Anwohnerparken
  • Förderung von Carsharing und Carpooling
  • Park & Ride Angebote am Rande der Städte schaffen.
  • Die Fußgänger- und Grünzonen sowie verkehrsberuhigten Bereichen innerhalb von Städten ausbauen
  • Preise des ÖPNV reduzieren gegebenenfalls fahrscheinlose Ringbuslinien in den Innenstädten einführen
  • Ausweitung des ÖPNV auch Nachts. Nachtbuslinien einführen
  • fahrscheinlosen ÖPNV testen und einführen
  • Reaktivierung und Neuausbau des schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs (Sinntalbahn, Bachgaubahn etc.)
  • Mit einer S-Bahn das Würzburger Umland besser an die Stadt anbinden. Eine Bessere Anbindung des Raumes Aschaffenburg an die Metropolregion Rhein/Main
  • Sichere Fahrradwege an den Hauptverkehrsstraßen. Fahrradfreundliche Stadtteile in den Städten
  • Freie Fahrt für Radfahrer auch in den großen Parks der Bayerischen Schlösserverwaltung und auf dem Gebiet der Bayerischen Hafenverwaltung

 

6 Integration durch Interaktion

6.1 Migranten-, Asyl- und Flüchtlingswesen

Die PIRATEN setzen sich für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten ein. Aus diesem Grund wollen wir eine Erleichterung der Anforderungen für den Übergang in einen dauerhaften Aufenthaltsstatus. Hierbei ist die Situation von langjährig geduldeten Flüchtlingen und solchen Flüchtlingen, die ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern können, besonders zu berücksichtigen. Langfristig ist auf ein dauerhaftes Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge, die sich länger als fünf Jahre in Deutschland aufhalten, hinzuarbeiten.

6.2 Ausländerwahlrecht

Die PIRATEN engagieren sich für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger und staatenlose Menschen, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens drei Monaten rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir streben an, dass Bayern sich im Bundesrat um eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes bemüht.
Das kommunale Wahlrecht ist ein wichtiges Instrument für politische Selbstbestimmung, Teilhabe und Gleichberechtigung. Zum Zusammenleben auf gleicher Augenhöhe gehört, dass auch Menschen aus Nicht-EU-Staaten, die teilweise seit Jahrzehnten in Deutschland leben, das kommunale Wahlrecht erhalten. EU-Bürger dürfen bei Kommunalwahlen wählen, wenn sie seit drei Monaten in Deutschland wohnhaft sind. Angehörigen anderer Staaten ist das Wahlrecht jedoch verwehrt, auch wenn sie seit 40 Jahren in Deutschland wohnen. Im Gegensatz zu Landtags- und Bundestagswahlen, wo das Wahlrecht durch die Staatsangehörigkeit erlangt wird, ist die Zugehörigkeit zu einer Kommune mit den damit einhergehenden Pflichten davon unabhängig. Diesen Grundgedanken greift auch Artikel 28 GG auf, der explizit ein kommunales Wahlrecht für EU-Bürger ohne deutsche Staatsangehörigkeit vorsieht.

            Jeder Mensch hat das Recht, an seinem Lebensmittelpunkt die städtische Politik mitzubestimmen. Wer das Gefühl hat, dass die eigene Meinung zählt, ist bereits integriert. Die bestehenden Hürden, die das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht dem entgegensetzt, werden wir aufheben. Das kommunale Wahlrecht ist allen Menschen zu gewähren, um ihnen zu ermöglichen, aktiv an der Gestaltung ihres direkten Umfelds teilzuhaben.

 

7 Kommunikation

Kommunikation ist die Grundlage jeglicher Zivilisation. Sie ermöglicht den Austausch von Wissen, Erkenntnissen und Erfahrung, wodurch Wohlstand, Freiheit und Frieden hergestellt und erhalten werden.
Mit dem Internet wurde ein Kommunikationsmittel geschaffen, das unsere Welt enorm verändert hat. Zugang zum Internet zu haben bedeutet auch Zugang zu Bildung, Kultur, Spaß, Nachrichten und vielem mehr.
In manchen Gebieten ist dieser Zugang auch heute noch beschränkt. Dies bedeutet eine Ausgrenzung derjenigen, die nicht an den neuen kulturellen Möglichkeiten teilnehmen können und verringert die Chancen der Wirtschaft.

Obwohl fast jede Behörde, jedes Unternehmen und die meisten Privathaushalte über einen Zugang zum Internet verfügen, ist die Nutzung des Internets außerhalb der Privatwohnung oder des Arbeitsplatzes noch bei Weitem nicht in vollem Umfang möglich. Unsere Forderungen sind darauf ausgerichtet, dass jedes Mitglied der Gesellschaft die Möglichkeit zu angemessenem Zugang zur digitalen Kommunikation erhält.

7.1 Flächendeckende breitbandige Internetversorgung

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bürger und Betriebe mit breitbandigem Internet versorgt werden, um auf komfortable Weise an der digitalen Kommunikation teilhaben zu können. Es soll die Technologie verwendet werden, die diesen Zweck am besten erfüllt.

7.2 Freifunk/Offenes WLAN

Freifunk ermöglicht den kostenlosen oder kostengünstigen Zugang zum Internet, gerade in Gebieten, in denen keine andere mobile Internetanbindung vorhanden ist. Außerdem bietet er die Möglichkeit, dass sich Menschen in freien Netzen miteinander verbinden, ohne mit den Beschränkungen durch kommerzielle Anbieter konfrontiert zu sein. Wir befürworten daher die weitere Verbreitung offener WLAN-Netzwerke und setzen uns für deren Ausbau ein.

7.3 Förderung von Bürgernetzen

Viele abgelegene Gemeinden werden von den Telekommunikationsanbietern aufgrund der geringen Wirtschaftlichkeit nur zögerlich vom breitbandigem Internet versorgt. Daher schließen sich immer wieder Bürger und/oder kleine und mittlere Wirtschaftsbetriebe zusammen, um auch dort einen Anschluss zu erhalten. Sie ermöglichen damit Teilhabe an der digitalen Kommunikation, vergrößern die Vielfalt und sorgen für Dezentralisierung. Daher unterstützen und fördern wir diese privat finanzierten Bürgernetze.

 

8 Infrastruktur

Für jede Stadt und Gemeinde ist eine durchdachte und gut ausgebaute Infrastruktur essentiell. Besonderes Augenmerk ist auf ausreichend vorhandenen und bezahlbaren Wohnraum, eine gut ausgebauten Verkehrsanbindung und sichere, stabile und kostengünstiger Wasser- und Energieversorgung zu richten. Dies sind die Grundvoraussetzungen dafür, dass sich Bürger ansiedeln und Handel, Handwerk, Gewerbe und Industrie niederlassen.

8.1 Nutzung der ehemaligen Liegenschaften der US-Streitkräfte

Es gibt in Unterfranken weiterhin leer stehende Liegenschaften, die ehemals von den Streitkräften der USA verwendet wurden. Solange sie nicht verwendet werden, stellen sie nur totes Kapital dar. Mit jedem Tag rotten sie weiter vor sich hin und verfallen. Wir wollen keine Ruinen in unseren Städten und fordern daher, dass diese Areale zügig einer neuen Nutzung zugeführt werden.

8.2 Verbleib von Infrastruktur in der Hand der Kommunen

Der Zugang zu sauberem Wasser ist ein Menschenrecht und daher durch den Staat sicherzustellen. Dies schließt auch ein, dass die Wasserversorgung nicht privatisiert wird. Aber auch andere Strukturen wie Abwasserleitungen, Kläranlagen, Straßen, öffentliche Gebäude oder der ÖPNV müssen in der Hand der Kommunen bleiben. Damit wird sichergestellt, dass sie den Bürgern frei zur Verfügung stehen und keine übermäßig hohen und damit einschränkenden Abgaben anfallen.

8.3 Mitwirkung bei Erschließungs- und Verbesserungsmaßnahmen im Straßenbau

Erschließungs- und Verbesserungsmaßnahmen führen häufig zu Auseinandersetzungen zwischen Stadt und Bürgern. Wir setzen uns dafür ein, dass bei solchen Maßnahmen im Straßenbau eine Bürgerversammlung der betroffenen Anwohner durchgeführt wird. Diese soll dazu dienen, die Pläne der Verwaltung, einschließlich Kostenplanung, Umlagehöhe und Alternativen, den Anwohnern vorzustellen. Kritik und Änderungswünsche sollen dokumentiert und in die Planung aufgenommen werden. Über das Endergebnis der Versammlung soll von den Anwohnern abgestimmt werden, um ein Meinungsbild für das zuständige Gremium (Stadtrat, Gemeinderat.) zu erhalten.

8.4 Schaffung von neuem bezahlbarem Wohnraum, insbesondere für Studenten

Dem Anstieg der Mietpreise und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum, insbesondere für Studenten, muss dringend entgegengewirkt werden. Wir fordern daher, dass leer stehende Wohnanlagen renoviert und wieder verwendet werden. Außerdem setzen wir uns für die Förderung des privaten und gewerblichen Wohnungsbaus ein.

8.5 Umstieg der Städte, Gemeinden und öffentlichen Einrichtungen auf Ökostrom

Wir PIRATEN sind für eine nachhaltige und sichere Stromerzeugung. Hierbei setzen wir auf die Nutzung von regenerativen und generativen Energiequellen in dezentralen Erzeugerstrukturen. Dies verhindert Monopolstellungen und schafft neues Potenzial für die Wirtschaft. Wir sind der Meinung, dass Städte, Gemeinden und öffentliche Einrichtungen eine Vorbildfunktion haben. Dies gilt auch für die Verwendung von Strom aus regenerativen und generativen Quellen. Aus diesem Grund setzen wir uns in Unterfranken dafür ein, dass sie auf Ökostrom umsteigen.

8.6 Beschleunigten Atomausstieg der Stadtwerke

Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, dass die Energiegewinnung durch Kernspaltung beendet wird. Sie ist zu teuer und die Risiken, die daraus entstehen, halten wir für viel zu hoch. Daher fordern wir, dass alle städtischen Energieversorger besondere Anstrengungen unternehmen, um ihre Kunden ausschließlich mit Strom zu versorgen, der nicht aus Atomkraftwerken stammt.

8.7 Umsetzung der Energiewende

8.7.1 Windenergie ausbauen

Dort, wo regionale Gegebenheiten die Energieerzeugung über Windparks möglich gemacht werden können, ist dies dadurch zu fördern, dass entsprechende Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird sowie Planung und Nutzung innerhalb von regionalen Strukturen möglichst in Form von kommunalen Beteiligungsgesellschaften verbleiben. Kommunale Energieagenturen sollen dies steuern. Windanlagen in Landschaftsschutzgebieten  wie Spessart/Rhön sind nur in Ausnahmefällen zu ermöglichen.

8.7.2 Keine Privatisierung der Netze

Zur Wahrung der Netzneutralität gehört die Infrastruktur in städtische oder staatliche Hand. Staatliche Energieverteilungsnetze bilden die Grundlage für faire Energiemärkte und diskriminierungsfreie Zugänge für Produzenten und Verbraucher. Sie verhindert eine wirtschaftlich und gesellschaftlich nicht optimale Nutzung in der Hand weniger Energiekonzerne.

 

9 Bildung

9.1 Bildung ist ein Menschenrecht

Das Schulsystem in Bayern muss zu einer gleichberechtigten Bildung für alle Kinder ausgebaut werden. Weder die soziale und kulturelle Herkunft noch die wirtschaftlichen Voraussetzungen des Elternhauses dürfen einen Einfluss auf den individuellen Zugang zur Bildung haben. Bildungsfernen Kindern muss die Möglichkeit gegeben werden, diese Angebote anzunehmen (mehr Sozialarbeiterstellen schaffen).

9.2 Bildung ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag

Der Zugang zu Bildung ist auf allen Ebenen kostenfrei zu gewährleisten und vollständig durch die Gemeinschaft zu finanzieren. Der Bildungsetat des Landes muss deutlich ausgeweitet werden.

9.3 Frühkindliche Bildung

Der frühkindlichen Bildung kommt für die Verwirklichung unserer Ziele eine zentrale Bedeutung zu. Ihre Aufgabe ist es, alle Kinder ungeachtet der persönlichen Voraussetzungen und unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft so zu fördern, dass sie mit möglichst guten Grundvoraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen. Wir fordern deshalb von der Landesregierung, dass eine beitragsfreie Ganztagsbetreuung in wohnortnahen Kindertagesstätten mit kind- und elterngerechten Öffnungszeiten für Kinder bis zum dritten Lebensjahr flächendeckend angeboten wird. Das Recht darauf ist gesetzlich festzuschreiben. Die Jugendämter haben die Pflicht, Eltern über die Vorteile eines Kita-Besuchs zu informieren. Der Besuch von und die Verpflegung in Kindertagesstätten sollen beitragsfrei sein. Bei der öffentlichen Finanzierung von Einrichtungen sind alle Träger gleichzustellen. Kommunen, die aus eigener Kraft die notwendige Zahl von Plätzen in Kindertagesstätten nicht bereitstellen können, werden vom Land finanziell unterstützt. Die Landesmittel sind entsprechend aufzustocken. Die Bezahlung des pädagogischen und pflegerischen Personals muss erheblich verbessert werden. Die Verbesserung der Ausstattung der Kindertagesstätten und die gesellschaftliche Aufwertung des Erzieherberufes ist anzustreben.

9.4 Personalschlüssel in Kindertagesstätten und Kindergärten

Die Personalschlüssel der Kindertagesstätten und Kindergärten dürfen nicht allein an Gruppengrößen und Anzahl der betreuten Kinder orientiert werden. Es müssen weitere Faktoren wie Integration, Inklusion, erziehungsferne Verwaltungs- und Hausarbeiten sowie Fehlzeiten des Personals stärkere Berücksichtigung finden. Die Vernetzung von Kindertagesstätten und Kindergärten auf lokaler Ebene mit dem Ziel der Überbrückung von Schließungszeiten und Milderung derer Folgen gesetzlich zu verankern, ist ein weiteres Ziel. Schließungszeiten von bis zu vierzig Tagen pro Kindergartenjahr sind von Eltern nicht zu überbrücken und dürfen nicht länger zulässig sein. Die Betreuungslücke zwischen dem Ende eines Kindergartenjahres und dem Beginn der Schule muss geschlossen werden.

9.5 Inklusion beim Ausbau von Kindertagesstätten

Wir fordern in allen Landkreisen und kreisfreien Städten, dass das Thema „Inklusion“ in allen kommunalen Projekten, die sich um Aus- bzw. Neubau von Kindertagesstätten drehen, Berücksichtigung findet.

 

9.6 Denkmalschutz und Denkmalpflege

Denkmalschutz und Denkmalpflege helfen materielles und kulturelles Erbe zu bewahren. Sie geben den Menschen Orientierung und Halt in einer immer virtueller werdenden Welt. Der Schutz des kulturellen Erbes ist kein Nebenaspekt piratischer Politik vor Ort. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Denkmalschutz und Denkmalpflege als staatliche und damit öffentliche Aufgabe gestärkt wird. Die Organisation des Denkmalschutzes muss dabei demokratisch kontrollierbar sein. Das Landesamt für Denkmalpflege in Bayern – eine Behörde, die ohne Einspruchsmöglichkeiten der gewählten Kommunalorgane, nämlich den unteren Denkmalbehörden in den Kommunalverwaltungen, Denkmallisten erstellen und auch Denkmale wieder streichen darf – ist umzustrukturieren und umzubauen. Das Landesamt darf kein Erfüllungsgehilfe von Investoren sein, die aus rein wirtschaftlichen Gründen den Denkmalschutz aufweichen wollen. Die Aufweichung des Denkmalschutzes durch massive Streichungen von Denkmalen aus der Denkmalliste durch die oberste Landesbehörde im Rahmen der Nachqualifizierungen lehnen wir ab. Die Piratenpartei fordert, dass Kulturdenkmale auch künftig bei allen Planungen Berücksichtigung finden. Das Denkmalschutzgesetz ist dabei eng auszulegen und durch lokale Denkmalschutzbeiräte die Bauplanung vor Ort zu kontrollieren. Lokale Denkmalpfleger sind in solche Beiräte zu überführen. Das Einspruchsrecht dieser Beiräte ist festzulegen. Solange keine Landesregelungen gelten, ist dies kommunal zu regeln, z.B. als beratendes und empfehlendes Gremium des Stadtrates oder Kreistages).

 

10 Bürgerbeteiligung

10.1 Bürgerhaushalt

Die PIRATEN setzen sich für die Einführung von Bürgerhaushalten in den Kommunen ein. Bürgerhaushalt heißt: Die jährlich geplanten Haushalte werden in ihren strategischen Ausrichtungen in Stadtteil- oder Bürgerversammlungen dargestellt und mit den interessierten Bürgerinnen und Bürgern erörtert. Eine Abstimmung ist anzustreben. Die Bürgerinnen und Bürger können Anträge stellen, die in den Ausschüssen und im Plenum des Stadt- oder Gemeinderates behandelt werden. Sie können ihre Anträge in den Ratssitzungen durch eine Sprecherin oder einen Sprecher begründen.

Die Kommunen richten eine Internetseite ein, auf welcher die wichtigsten Daten des Haushalts und die mittelfristige Finanzplanung eingestellt und allgemeinverständlich erläutert werden. Dazu werden moderierte Foren angeboten, in denen Bürgerinnen und Bürger sich zu Planungen und Vorhaben äußern und darüber diskutieren können. Auf diese Internetseite werden rechtzeitig zur Haushaltsberatung die Eckdaten und die entsprechenden oben genannten Dokumente gestellt.

Zur Erläuterung des Haushalts erstellen die Kommunen eine Broschüre oder eine Sonderausgabe einer Bürgerzeitung, die über eine Übersicht hinaus die Daten der Haushalte erläutert und die Beteiligungsmöglichkeiten aufzeigt. Für den Haushalt wird diese Broschüre rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen herausgegeben und beinhaltet auch ein Rückmeldeformular zu ausgewählten Fragen.

10.2 Bürgerentscheide

10.2.1 Gültigkeitsdauer verlängern

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wirken sich positiv auf eine aktive Teilnahme der Bürger am politischen Geschehen in ihrer Stadt aus. Für wichtige kommunale Entscheidungen sollen Bürgerbefragungen und Bürgerentscheide üblich werden. Die PIRATEN streben eine Änderung der Gemeindeordnung an, die die Erfolgschancen für Bürgerbegehren entscheidend verbessert und überflüssige Hürden abbaut. Die Gültigkeitsdauer von Bürgerentscheiden von einem Jahr in Bayern soll auf mindestens zwei Jahre ausgedehnt werden.

10.2.2 Zustimmungsquoren abschaffen

Die PIRATEN sprechen sich gegen ein Zustimmungsquorum bei Bürgerentscheiden aus. Eine niedrige Beteiligung liegt daran, dass es um eine einzige Sachfrage geht. Zur Teilnahme an der Abstimmung ist deshalb meist nur ein Bruchteil der an einer Wahl Teilnehmenden motiviert. Dies verringert aber nicht die Legitimation des Abstimmungsergebnisses. So wird bei Wahlen eine niedrige Beteiligung zwar bedauert, das Wahlergebnis schließlich aber nicht in Frage gestellt. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wirken sich positiv auf eine aktive Teilnahme der Bürger am politischen Geschehen in ihrer Stadt aus. Für wichtige kommunale Entscheidungen sollen Bürgerbefragungen und Bürgerentscheide üblich werden.

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