Gerechtes Urheberrecht und Leistungsschutzrecht

Urheberrecht huete - und Morgen | CC Zero

Am Freitag, 27.Juli 2012 um 19:00 fand nach der Aufstellungsversammlung der Piraten des Bezirks 251 eine Informationsversammlung zum Thema Urheberrecht und Leistungsschutzrecht statt. Die beiden Redner, Bruno Kramm und Michael Renner waren angereist, um uns diese beiden Themen näher zu bringen.

Urheberrecht heute – und morgen?
Begonnen hat der zweistündige Vortrag von Bruno Kramm, dem Urheberrechtsbeauftragen der Piratenpartei, mit einem Abriss der Geschichte des Urheberrechts. Von Valerius Martialis, auf den der Begriff Plagiat zurück geht über den Bücherfluch im Mittelalter bis zum Begriff „geistiges Eigentum“. Im 19 Jahrhundert folgte ein Meer von Abkürzungen, über GATT, TRIPS bis zu aktuellen „Problemen“ wie ACTA und IPRED2.

Großes Augenmerk legte der Redner auf weniger beachtete Aspekte und Formulierungen im Bezug auf die Gesetze, welche derzeit in den Startlöchern stehen. So richtete sich ACTA wie auch IPRED2 neben dem „Missbrauch“ von Kulturgütern auch gegen Generika. Das sind günstigere Imitate von Medikamenten, welche aus Kostengründen in Schwellenländern erlaubt sind.

Auch gibt es einige Studien, welche unbedingt beachtet werden sollten, um ein rundes Bild vom aktuellen Urheberrecht zu bekommen. Dabei möchte ich nur die Hammond Studie aus dem aktuellen Jahr erwähnen, nach der der Kauf von CDs und DVDs bei höherer Filesharing Rate zunimmt, oder eine Studie aus dem Jahr 2008 von J.Bolye (YALE Universitatät) nach der aktuell nur grob 5-10% der Schöpfungen kommerziell erhältlich sind. Die restlichen 90% sind nicht zugänglich, nicht einmal für die Erschaffer, da sich ein kommerzieller Absatz nicht mehr lohnen würde, die Rechte jedoch weiterhin bei den Verwertern liegen.

Leistungsschutzrecht
Der Redner danach, Michael Renner, Stellvertretender Chefredakteur der Flaschenpost fasste sich etwas kürzer. Sein Thema, das Leistungsschutzrecht ist nicht weniger aktuell, erst gestern wurde ein neuer Vorschlag zum Leistungsschutzrecht diskutiert. Der Entwurf wurde an andere Ministerien zur Stellungnahme verteilt. Die 1. Lesung soll laut Justizministerium im August erfolgen.

Beim Leistungsschutzrecht geht es um das Verwenden von Überschriften und der einleitenden Worte von Online veröffentlichten Nachrichten. Derzeit können, je nach Anbieter 70-260 Zeichen, Nachrichten kostenfrei zusammengefasst auf einer Website dargeboten werden, ohne das Geld fließt. So lassen sich bei paper.li nach Schlagworten sortierte Nachrichten für den Individualgebrauch generieren, oder mithilfe von Google Alert bei bestimmten Triggern e-Mails versenden. Einige Verlage wünschen sich jedoch ähnlich wie bei Musikern, Schutzrechte für die von Ihnen erstellen Artikel und im speziellen auch für die Überschriften sowie Einleitungssätze. Bei den angebotenen Diensten wird jedoch immer ein Link mit beigefügt, sodass der Leser, sollte sein Interesse geweckt worden sein, direkt auf der Seite der Zeitschrift landen kann, um den ganzen Artikel zu lesen.

Im Vergleich von vier wöchentlich erscheinenden Magazinen fällt auf, dass die Umsatzzahlen von FaS und Zeit in den letzten Jahren gestiegen sind, jedoch die weniger hochwertige Boulevard Presse wie WamS oder noch deutlicher die BamS mit sinkenen Verkaufszahlen kämpft.

Grafik gefunden auf www.bildblog.de

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Die Piraten positionieren sich in diesem Konflikt deutlich gegen das Leistungsschutzrecht.

Fazit
Bei beiden Vorträgen schwang deutlich der Wunsch mit, die aktuelle Gesetzgebung an die technische Entwicklung anzupassen. Veränderungen bedeuten nicht immer etwas schlechtes, in den meisten Fälle können alle davon profitieren. Die Verwerter durch den durch Filesharing geweckten Bedarf, sowie die Verlage durch die kostenlose Werbung durch die Weitergabe von Nachrichten Snippets.

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