Freiheit statt ACTA – Für Transparenz und Meinungsfreiheit!

Bild: Tobias M. Eckrich

Am kommenden Samstag, den 9. Juni 2012 rufen Piratenpartei Unterfranken, SPD Stadt und Land Würzburg, die Grünen Würzburg und die Linksjugend zu einer erneuten Demonstration gegen ACTA auf. Die Demo startet um 15 Uhr am Bahnhofsvorplatz und führt über den Vierröhrenbrunnen zum unteren Markt.

Zum 9. Juni wird wieder europaweit zu Protesten gegen das ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) aufgerufen. Auch in Würzburg. Zwar haben drei Ausschüsse im Europäischen Parlament letzte Woche gegen ACTA gestimmt, aber damit wollen wir uns nicht zufrieden geben. Darum engagieren wir uns nicht nur gegen ACTA, sondern auch für mehr Transparenz in der Aushandlung von allen multinationalen Abkommen. Die Ausschuss-Entscheidungen des EU-Parlaments in den letzten Wochen haben gezeigt, dass die Proteste Wirkung hatten. Dieser Schwung sollte mitgenommen werden um gegen andere Abkommen und Projekte wie SWIFT, PNR und INDECT zu kämpfen, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen oder für noch mehr Überwachung stehen. Auch die Erkenntnis, dass Sicherheit ohne Freiheit wertlos ist, ist noch nicht bei allen Politikern angekommen.

Außerdem setzten wir uns für die Wahrung von Grundrechten wie Meinungsfreiheit, dem Fernmeldegeheimnis und der informationellen Selbstbestimmung ein, die wir durch das sicherheitsfixierte Handeln verschiedener staatlicher Einrichtung gefährdet sehen.
Die netzpolitische Sprecherin der BayernSPD Doris Aschenbrenner ruft im Namen der SPD Würzburg Stadt und Land zur Demonstration auf: „Die Proteste gegen ACTA haben gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger kein Interesse daran haben sich Gesetze und Richtlinien von wirtschaftlichen Lobbyverbänden diktieren zu lassen. Parlamente und Gesetze leben von der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Wenn Parlamentarier und Lobbyverbände diese Akzeptanz durch geheim verhandelte Verträge aushöhlen, schadet das der Demokratie insgesamt. Dagegen wehren wir uns, indem wir mehr Transparenz und Demokratie in solchen Entscheidungsprozessen fordern.“

Jan Bühler, stellvertrender Vorsitzender der Piratenpartei Unterfranken ergänzt:
„Auch wenn ACTA bereits in drei Ausschüssen abgelehnt wurde, ist es noch nicht vom Tisch. Ob SOPA, PIPA oder ACTA, immer wieder versucht die Verwerterlobby ihre Interessen ohne jegliche Verhältnismäßigkeit durchzusetzen – auch wenn ACTA ad acta gelegt wird, werden sie immer wieder versuchen ähnliche Ideen verdeckt irgendwo einzuschleußen. Wir brauchen ein neues Urheberrecht, das fair zu Künstlern und Kulturnutzern ist und allgemein akzeptiert wird, anstatt ein veraltetes Urheberrecht zu zementieren und dieses mit unverhältnismäßigen Maßnahmen zu Verteidigen. Insbesondere die Übertragung von polizeilichen Befugnissen auf Privatunternehmen widerspricht unserem Rechtsstaatsverständnis.“

Fabian Konrad von Bündnis 90 / Die Grünen Würzburg-Stadt: „Die Ablehnung von ACTA und die Diskussion über das veraltete Urheberrechtsgesetz stellt auch große Chance für unser demokratisches Miteinander dar. Vielerorts laufen bereits die Debatten über die Urheberrechtsreform: In den Medien, Verbänden und Parteien. Und kaum ein Thema hat die Menschen so sensibilisiert wie das ACTA-Abkommen. Hunderttausende Menschen auf den Straßen haben dies bewiesen. Dies ist eine einmalige Chance, um eine breite Debatte zu starten. Dadurch entsteht die Möglichkeit, auf breiter Basis eine Neuerung des Urheberrechts zu finden, welche der ganzen Gesellschaft und somit auch endlich der digitalen Welt gerecht wird.“

Für Rückfragen:
Jan Bühler, Piratenpartei Unterfranken, 01637321886
Doris Aschenbrenner, netzpolitische Sprecherin der BayernSPD, 016099150148
Fabian Konrad, Bündnis 90 / Die Grünen Würzburg-Stadt, 0176 / 616 594 75


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