Schweigemarsch gegen Vorratsdatenspeicherung in Würzburg

Tod der Freiheit?

Am 14. Dezember 2005 stimmte das EU-Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, mit deren Hilfe eine neuerliche Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erzwungen werden soll.

Zum sechsten Jahrestag laden Jusos Unterfranken, gemeinsam mit dem Bezirksverband Unterfranken der Piratenpartei, am 14. Dezember 2011 ab 14.00 Uhr zu einem Schweigemarsch durch die Innenstadt ein.
Die Route führt vom Hauptbahnhof über die Juliuspromenade entlang der Gleise der Straßenbahn bis zum Kiliansdom, wo die Abschlusskundgebung stattfinden wird.

Symbolisch wird auf diesem Zug die Freiheit, die durch die Vorratsdatenspeicherung massiv bedroht ist, zu Grabe getragen. An der Abschlusskundgebung am Domplatz, wird auch anhand von Spinnennetzen das Hängenbleiben von Kontakten, Bewegungen, Vorlieben und Interessen im Datennetz symbolisieren sollen.

Mit der Aktion möchten die teilnehmenden Organisationen darauf aufmerksam machen, dass ein Großteil der Bevölkerung die Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsspeicherung ihrer Verbindungs- und Bewegungsdaten ablehnt und die Politik zur Aufgabe ihrer entsprechenden Pläne auffordert.

Die anwesenden Mitglieder des AK Vorrats werden zu Fragen rund um die Vorratsdatenspeicherung Rede und Antwort stehen.

„Die Vorratsspeicherung, also das Aufzeichnen von Anrufen, SMS, etc. war für uns von Anfang an unverhältnismäßig, da durch die grenzenlose und beliebige Speicherung immenser Datenmengen dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet wurden.“, so Doris Aschenbrenner, Bezirksvorsitzende der Jusos Unterfranken. „Beispiele anderer Staaten zeigen, dass das Einschränken von Grundrechten und damit die Beschneidung der informationellen Selbstbestimmung keine erkennbare Absenkung der Kriminalität mit sich brachte.“ Jan Bühler, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Piraten Unterfranken, ergänzt: „Meinungs- und Kommunikationsfreiheit sind unabdingbar für die Demokratie – man kann nicht wie #Netzgutti¹ sagen, dass eine Überwachung des Netzes nur in totalitären Staaten böse ist und bei uns gut. Ein freies Netz steht einer freiheitlichen Demokratie gut zu Gesicht.“

Die Vorratsdatenspeicherung ist extrem missbrauchsanfällig, da sie nicht nur zur vorgeblichen Terror- und Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt wird, sondern auch für Profitinteressen großer Unternehmen. Grund- und bedingungslose Datenspeicherung erschafft den gläsernen Bürger, der wegen diffuser Sicherheitsinteressen unter Generalverdacht gestellt wird. Die Vorratsdatenspeicherung kostet mehrere Millionen Euro und setzt die Privatsphäre Unschuldiger einem hohen Risiko aus (wie zahlreiche Datenskandale der letzten Zeit gezeigt haben).

Nach Meinungsumfragen lehnen zwei Drittel der Bevölkerung eine verdachtslose Sammlung aller Verbindungsdaten auf Vorrat ab.Durch die Vorratsdatenspeicherung werden zudem vertrauliche Kontakte etwa zu Beratungsstellen, Ärzten, Anwälten oder Journalisten behindert und den Weg in eine immer weiter reichende verdachtslose Massenansammlung von Informationen über unbescholtene Bürger ebnet. Die Protestaktion in Würzburg ist Teil eines bundesweiten Aktionstages², an dem in über 20 deutschen und europäischen Städten Protestaktionen gegen verdachtslose Vorratsdatenspeicherung stattfinden werden.

¹: #Netzgutti ist ein gebräuchliches Hashtag für Guttenbergs vermeintlichen Einsatz für ein freies Internet
²: Weitere Informationen zum bundesweiten Aktionstag unter http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktionstag_2011


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