Was blüht uns denn da?

Piraten und JuSos gemeinsam für mehr Datenschutz

Am Samstag, dem 20. März, findet unter dem Motto „Grundrechtsschutz? Frühlingsputz!“ ein bundesweiter Aktionstag statt, der auf die Missstände und Gefahren der aktuellen Datenschutzpolitik aufmerksam machen soll. Initiator des Aktionstages ist der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern, Organisationen und Internetnutzern gegen die zunehmende massenhafte Speicherung von Daten.

Den kalendarischen Frühlingsanfang zum Anlass nehmend wollen Mitglieder von Piratenpartei und Jungsozialisten (JuSos) mit einem gemeinsamen Infostand in der Würzburger Innenstadt für das „Ausmisten verfassungswidriger Gesetze“ und ein Umdenken in der Politik werben.
Thematischer Schwerpunkt ist dabei der elektronische Entgeltnachweis (ELENA) als Nachfolger der Lohnsteuerkarte. Seit 2010 sind Arbeitgeber verpflichtet, die Lohnsteuerdaten ihrer Angestellten monatlich via Internet an die zentrale ELENA-Datenbank zu übermitteln.

Bei einem ersten gemeinsamen Treffen der PIRATEN mit Doris Aschenbrenner, der Vorsitzenden der JuSos Unterfranken, waren sich die Beteiligten schnell einig, dass gerade in Würzburg, dem zentralen Standort der ELENA Datenbank, eine gemeinsame Aktion nötig ist, um möglichst umfassend über Risiken und Nebenwirkungen der zunehmenden Anhäufung von Daten der Arbeitnehmer zu informieren.

Diese Daten werden in der ELENA Datenbank vorerst zu Zwecken der Kalkulation von Sozialleistungen gespeichert. „Die Masse an Daten ist allerdings unverhältnismäßig hoch“, kommentiert Jan Götzelmann, stellvertetender Vorsitzender der Piratenpartei Unterfranken. So wurde inzwischen zwar von der Erfassung von Streikteilnahmen vorerst wieder Abstand genommen, doch gibt ELENA neben gerechtfertigten Informationen wie Name, Lohn und Dauer des Beschäftigungsverhältnisses auch Informationen über Fehlzeiten, Abmahnungen und mögliches „Fehlverhalten“ des Arbeitnehmers preis. „Diese Datenerhebung ist nicht mit dem verfassungsrechtlich gegebenen Recht auf informelle Selbstbestimmung vereinbar, weshalb wir Piraten hier noch einmal unserer Forderung nach mehr Transparenz beim Datenschutz Nachdruck verleihen“, so Götzelmann weiter.

Die Bedenken von Piraten und Jusos überschneiden sich an vielen Stellen, so dass beide Gruppen dieser Kooperation zuversichtlich entgegen sehen. Die Zusammenarbeit bekräftigt die Bedeutung des Daten- und Arbeitnehmerschutzes gerade in heutiger Zeit – denn besonders bei diesen Themen herrscht großer Handlungsbedarf in der deutschen Politik.


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