Volksbegehren für eine unabhängige Justiz

Noch immer gibt es Regionen in Europa, in denen Richter von der Staatsmacht ernannt werden. Die Staatsanwälte mit Ambitionen auf das Richteramt geben sich schon allein deshalb regierungstreu. Die Zahl an Wiederaufnahmeverfahren bei übergeordneten Instanzen steigt ins Unermessliche. Die Europäische Union übt Kritik, weil sie rechtsstaatliche  Grundsätze verletzt sieht.

Die Rede ist hier nicht etwa von der Russischen Föderation unter Vladimir Putin, sondern vom Freistaat Bayern unter der CSU. Um die seit Jahrzehnten in Bayern kultivierten undemokratischen Umtriebe im keim zu ersticken hat ein Bündnis aus Piratenpartei, FDP, der Initiative Bayerischer Strafverteidiger und Strafverteidigerinnen, Deutschem Mieterbund, Bundesverband für die Immobilienwirtschaft, Jungen Piraten und Jungen Liberalen ein Volksbegehren gestartet.

Nicole Britz, Vorsitzende der Piratenpartei Bayern, erklärt dazu:
“Gerade die Justizskandale Mollath und Ulvi zeigen, dass die bayerische Justiz an zentralen Stellen dringenden Reformbedarf hat. Die Einflussnahme der Politik bei der Besetzung von Richterinnen und Richtern widerspricht der Idee einer unabhängigen Justiz. Mit dem Volksbegehren möchten wir das bayerische Verfahren zur Besetzung von Richterinnen und Richtern endlich demokratisch, transparent und unabhängig von parteipolitischen Interessen gestalten. Der Filz der vergangenen sechs Jahrzehnte muss endlich zerschnitten werden.
Mit dem Volksbegehren wollen wir das verlorene Vetrauen in die bayerische Justiz wieder herstellen und zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern der Staatsregierung zeigen, dass die Pöstchenvergabe nach Parteibuch nicht mehr erwünscht ist.”

Das Volksbegehren strebt an, Richterämter zukünftig nicht mehr durch das Ministerium, sondern durch Richterwahlausschüsse zu vergeben, wie es in anderen Bundesländern längst üblich ist.

Die Konkreten Ziele des Volksbegehrens sind:

  • Die Unabhängigkeit der Bayerischen Justiz stärken
  • Das angekratzte Vertrauen der Bürger in die Bayerische Justiz Wiederherstellen
  • Dass allein fachliche und charakterliche Eignung für die Einberufung zum Richteramt ist
  • Den Einfluss parteipolitisch dominierter Ministerien auf die Anstellung und Beförderung von Richtern zurückzudrängen
  • Transparenz, Gewaltenteilung und Demokratie
  • Die Verquickung von Staatsanwaltschafts- und Richterlaufbahnen aufzubrechen
  • Dass Richter dem Recht dienen, nicht der Staatsmacht

 

Weitere Informationen zum Volksbegehren, die Gesetzesvorlage im Wortlauf und Unterschriftenformulare zum Download findest du unter :

www.volksbegehren-in-bayern.de

Twitter: @VolksbegehrenBy

Facebook: https://www.facebook.com/unabhaengigejustiz?fref=ts


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