Breites Bündnis gegen TTIP in Würzburg

In Würzburg hat sich ein breites Bündnis zusammengefunden um gegen das Freihandelsabkommen TTIP zu protestieren. Gemeinsam rufen Piraten, ÖDP, Bündnis 90 / die Grünen, Die LINKE, DGB, Landesbund für Vogelschutz Bayern, Transition Würzburg e.V. und Aktion./.arbeitsunrecht am 26. April um 15 Uhr am Hauptbahnhof zu einer Demonstration auf.

Bei der  vergangenen Pressekonferenz stellten die Bündnispartner ihre Beweggründe für den Protest gegen das Abkommen dar und zeigten über sämtliche Parteien und Organisationen hinweg große Geschlossenheit.

Dagmar  Dewald, Kandidatin für das Europäische Parlament, erläuterte die Position der ÖDP. Kernanliegen der ÖDP, wie Transparenz und Demokratie, sieht sie durch den im  Freihandelsabkommen TTIP angelegten „Investitionsschutz“ und  dessen Durchsetzung, durch nicht rechtsstaatliche und geheime  Schiedsgerichte, massiv gefährdet. Das Abkommen führe zur  Selbstentmachtung der Staaten.

Der DGB Regionsgeschäftsführer Frank Firsching hingegen, hob die schlechten Arbeitsbedingungen in den USA hervor. 6 der 8 Kernarbeitsnormen sind dort gar nicht gesetzlich ratifiziert, darunter auch die Vereinigungsfreiheit, weswegen er die Grundlage für Gewerkschaftliche Arbeit gefärdet sieht. Ohne Verankerung der Arbeitnehmerrechte im Freihandelsabkommen ist eine Zustimmung durch die Gewerkschaften nicht möglich.

Eva Pumpurs, Bezirksvorsitzende der Grünen in Unterfranken, ging abschließend auf die ökologischen Probleme des Abkommens ein. Die Gefährdung hoher europäischer Standards zum Umwelt- und Verbraucherschutz, sowie die Möglichkeit der Einführung von Fracking und die Ausweitung der Gentechnik in Lebensmitteln, sieht sie kritisch.

Als Initiator des Bündnisses führte Kreisrat Jürgen Neuwirth von der Piratenpartei durch die Pressekonferenz. Zum Ende der Pressekonferenz verkündete er, dass die zukünftige Europaabgeordnete der Piratenpartei, Julia Reda, als Rednerin zu Gast sein wird und auch für Presseanfragen zur Verfügung steht.

Für die Grünen wird Eva Pumpurs, für die ÖDP Dagmar Dewald und für den DGB Frank Firsching bei der Demonstration sprechen.

Das Bündnis erstreckt sich über zahlreiche Parteien und überparteiliche Organisationen. Trotz der großen Breite der Bündnispartner, welche sich quer durch alle Gesellschaftsschichten erstreckt, herrscht im Bezug auf das Abkommen große Einigkeit.

Grundsätzlich spricht sich niemand gegen freien Handel aus, jedoch sind  die zahlreichen demokratischen, rechtsstaatlichen und ökologischen Defizite des Abkommens und seiner Entstehung in ihrer Dimension einzigartig und für die Bündnispartner inakzeptabel.

Link zum Facebook-Event:
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Die Bündnispartner bei der Pressekonferenz (von links nach rechts: Sebastian Roth, LINKE | Frank Firsching, DGB | Dagmar Dewald, ÖDP | Eva Pumpurs, Grüne | Jürgen Neuwirth, PIRATEN)

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