Klarheit beim Datenschutz

PM ZFW Bildmaterial 2Vor einiger Zeit veröffentlichten wir an dieser Stelle unsere Kritik an einem Anschreiben, das mehrere Unterstützer des Bürgerbegehrens der „Umwelt- und Gesundheitsinitiative Würzburg – Tunnel  e.V.“ erhalten haben.  Schreiben wurde man dazu aufgefordert eine Unterstützungsunterschrift für die ZfW (Zukunft für Würzburg) für die Zulassung zur Stadtratswahl zu leisten. Dem Schreiben war außerdem eine Einladung zum Neujahrsempfang der ZfW beigelegt.
Wir haben auf den Missbrauch der für das Bürgerbegehren erhobenen Daten der Unterstützer für Zwecke, welche nichts mit dem Bürgerbegehren zu tun haben, hingewiesen.
In unserem alten Text konnte der Eindruck entstehen, dass die ZfW für den Datenmissbrauch verantwortlich war, von welcher sie die Daten erhalten habe.
Wir stellen hiermit eindeutig klar, dass nicht die ZfW, sondern die Umwelt- und Gesundheitsinitiative Würzburg – Tunnel  e.V. die Daten zweckentfremdet hat und unseren Wissens nach die ZfW keine Daten erhalten, erhoben oder verwertet hat.
Ein Bürgerbegehren benötigt für die Zulassung eine bestimmte Zahl an Unterstützungsunterschriften. Diese können von den Initiatoren des Bürgerbegehrens frei mit Unterschriftenlisten gesammelt werden. Um die Echtheit der Unterstützer und deren Berechtigung zur Leistung einer Unterstützungsunterschrift zu prüfen, müssen diese zusätzlich ihre Adresse angeben.
Schon auf dem Formular der Tunnelinitiative für die Unterstützung des Bürgerbegehrens wird folgendes versichert: „Meine Unterschrift darf nur zur Vorlage bei der Stadt Würzburg verwendet werden. Eine darüber hinaus- gehende Datennutzung gestatte ich nicht. Ins- besondere dürfen meine Angaben nicht an Dritte weitergegeben werden: Die Vertreter des Bürger- begehrens und die von ihnen Beauftragten versichern, dass die persönlichen Angaben der Unterzeichner nicht für andere Zwecke verarbeitet oder genutzt werden. Mir ist bekannt, dass ich mich für dieses Bürgerbegehren nur einmal eintragen kann.“
Jede andere Verwendung der erhobenen Daten ist daher unzulässig. Ebenso wenig wie die Initiatoren eines Bürgerbegehrens Werbung für Lotterien, Zeitschriften oder Ähnliches an ihre Unterstützer versenden dürfen, durfte also auch die Tunnelinitiative die erhobenen Daten nicht nutzen, um für die ZfW und die Leistung einer Unterstützungsunterschrift zur Stadtratswahl zu werben.
Wir kritisieren das Verhalten der Tunnelinitiative nach wie vor scharf. Neben der Verletzung der Bestimmungen zum Datenschutz wiegt der Schaden für die direkte Demokratie in Würzburg als Ganzes schwer, da die Gefahr besteht, dass viele Bürger das Vertrauen in das Instrument des Bürgerbegehrens verlieren könnten.
Wir weisen deshalb darauf hin, dass Fälle von Datenmissbrauch bei Bürgerbegehren in der Vergangenheit nicht häufig auftraten und Fehltritte wie im Fall der Tunnelinitiative eine seltene und tragische Ausnahme sind.
Die Umwelt- und Gesundheitsinitiative Würzburg – Tunnel  e.V. und die ZfW sind politisch und personell eng miteinander verbunden. So gingen große Teile der Wählergemeinschaft aus der Tunnelinitiative hervor.

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