Piraten beschließen Wahlprogramm für Würzburg

Bild: CC-BY Tobias M. Eckrich

Am Sonntag, 19. Januar 2014 trafen sich die Piraten zur ersten Würzburger Gebietsversammlung des Jahres in der Weinstube Popp. Bei der ersten von zwei Gebietsversammlungen beschlossen die Mitglieder unter dem Motto „Bürgernah, pragmatisch, prägnant!“ die Leitlinien für die Kommunalpolitik der Piratenpartei in Würzburg.

In der Verkehrspolitik gaben die Piraten ein klares Bekenntnis zum Bau der geplanten Straßenbahnlinie 6 ab. Damit soll die reibungslose Anbindung des neuen Stadteils Hubland an die Stadt gewährleistet und die Verbindung für Pendler und Studenten verbessert werden.
Gemeinsam mit der Sanierung des Hauptbahnhofs ergibt sich hieraus ein tragfähiges Gesamtkonzept für die zukünftigen Herausforderungen an die Infrastruktur in Würzburg.

Um die Straßen zu entlasten, die öffentlichen Verkehrsmittel effizienter auslasten zu können und allen Menschen den Zugang zu Mobilität erleichtern zu können, einigten sich die Piraten auch auf konkrete Forderungen für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV, der durch eine vernünftige Parkraumbewirtschaftung und attraktivere Park&Ride-Angebote ergänzt wird.

Die Piraten bekennen sich ausserdem zu einer bürgernahen und transparenten Verwaltung.

Um den Schutz der persönlichen Daten aller Würzburger zu gewährleisten, soll die Verwaltung stärker in die Pflicht genommen werden. Der Adresshandel mit den Daten des Meldeamts muss sofort unterbunden werden, die Erhebung personenbezogener Daten ist so weit wie möglich einzuschränken um Missbrauch vorzubeugen. Um Entscheidungsprozesse nachvollziehbarer zu machen und wieder mehr Bürger für die Politik vor Ort zu interessieren, fordert die Piratenpartei die Live-Übertragung und die Archivierung aller Stadtratssitzungen. Um Planungsfehler wie bei der Sanierung des Zeller Bocks oder des Mainfrankentheaters zukünftig zu verhindern setzen die Piraten auf Einbeziehung der Bürger in die Projektplanung, konkret wird das Verfahren der „Planungszelle“ angestrebt. In dieser gestalten Bürger angestrebte Projekte von Anfang an mit. Und zwar auf Augenhöhe mit Bauträgern, Planern und politisch Verantwortlichen.

Das Streitthema Kulturpolitik findet sich auch im Programm der Piraten wieder. Zwar bekennt sich die Partei zur Sanierung des Mainfrankentheaters, möchte den Fokus der Förderung jedoch auf neue, alternative und dezentrale Kulturräume richten und somit eine unverhältnismäßige Bevorzugung von Leuchtturmprojekten vermeiden.

Die Piraten erstellen ihr Kommunalwahlprogramm für Würzburg in zwei Schritten. Bei einer ersten Versammlung wurden diesen Sonntag die Leitlinien für die kommunalpoltische Arbeit definiert. Nun sind im zweiten Schritt die Bürger aufgerufen, das Programm gemeinsam zu vervollständigen. Die Piraten nehmen hierfür Programmanträge per Mail an (diese können alle Bürger bequem unter vorstand@piraten-ufr.de einreichen) und diskutieren sie gemeinsam mit allen Interessierten bei einer zweiten Gebietsversammlung am kommenden Wochenende. Zusätzlich wird auch das Einreichen und die Weiterentwicklung von Programmanträgen direkt bei der Versammlung möglich sein. Durch dieses neuartige Vorgehen bei der Programmentwicklung wollen die Piraten Bürgerbeteiligung bereits vor den Wahlen ernst nehmen und damit praxisnah zeigen, wie diese in konkrete Politik umgesetzt werden kann.

Die zweite Gebietsversammlung findet am kommenden Sonntag ab 10 Uhr in der Weinstube Popp, Textorstraße 12 in Würzburg statt.

Wahlprogramm der Piraten


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