Freiheit statt Angst!

Am 11. September 2001 veränderte sich unsere Welt. Nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York City, bei denen Tausende Menschen ihr Leben verloren, reagierten Regierungen auf der ganzen Welt mit drastischen Verschärfungen der Sicherheitsgesetze und einer bisher ungekannten Ausweitung staatlicher Überwachungsmaßnahmen.

In vielen Demokratien wurden die in der Verfassung garantierten Freiheitsrechte ausgehöhlt, um im Gegenzug die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zu erweitern. All das war möglich weil die Bürger in Angst lebten und deshalb die Einschränkung ihrer Freiheitsrechte akzeptierten. Auch in Deutschland wurden diese von der damaligen Rot-Grünen Bundesregierung als alternativlos verkauft und von den nachfolgenden Regierungen noch verschärft.CIMG8063

Schritt für Schritt wurde die permanente Überwachung ausgeweitet und unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung aufgeweicht. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht oft genug einschreiten musste, ist heute von diesem Recht nicht mehr viel übrig.

Wenn morgen am Jahrestag des schrecklichen Terroranschlags in New York City die Bundeskanzlerin und Horst Seehofer Würzburg besuchen werden sie uns erzählen, dass all die staatliche Überwachung nur zu unserem Besten sei und dass wir, solange wir nichts zu verbergen haben, auch keine Repression befürchten müssen. Das ist falsch.

Wer überwacht wird, der verhält sich anders als jemand, der nicht überwacht wird: er wird von seinen Freiheitsrechten nicht mehr in vollem Umfang Gebrauch machen, um nicht aufzufallen. Auch die Umkehr der Unschuldsvermutung, welche durch die anlasslose Überwachung aller Bürger für uns schon fast Normalität geworden ist, widerspricht den Grundwerten unseres Rechtsstaats.

CIMG8238Am letzten Wochenende fand in Berlin die große „Freiheit statt Angst“ Demonstration statt. Fast zwanzigtausend Menschen demonstrierten auf den Straßen der Hauptstadt für ihre Freiheit. Sie machten sich stark für Meinungsfreiheit, Pressefreiheit sowie Freiheit vor Zensur und Überwachung.

Die von Edward Snowden aufgedeckten Überwachungspraktiken der internationalen Geheimdienste stellen uns als Gesellschaft vor eine neue Herausforderung: wir müssen in einem demokratischen Staat unsere Freiheit nicht gegen Gefahren von außen, sondern gegen unsere eigenen Regierungen und Geheimdienste verteidigen.

Lasst uns deshalb gemeinsam ein Zeichen setzen und unsere Freiheit feiern. Gemeinsam mit unserem Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Bruno Kramm, werden wir aufklären, informieren und für unsere Freiheit demonstrieren. Für entspannte Diskussionsatmosphäre wird auch gesorgt sein.

Ab 18 Uhr werde wir in direkter Nähe des Würzburger Marktplatzes für euch da sein. Der genaue Ort wird nach Rücksprache mit dem Ordnungsamt bekannt gegebenCIMG8272


Kommentare

Ein Kommentar zu Freiheit statt Angst!

  1. Sehr schade, dass unsere Gesellschaft sich sowas bieten lässt und den Politikern einfach blind vertraut. Meiner Meinung nach ist so eine Initiative von euch hervorragend geeignet um uns an die alten Grundsätze zu erinnern, in der Hoffnung, dass es irgendwann mal wieder so sein wird.

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