Generalbundesanwaltschaft geht Anzeige gegen Pofalla nach

Vor zwei Wochen zeigte der Landtagskandidat der Piratenpartei Unterfranken, Jürgen Neuwirth, den Bundeskanzleramtschef Ronald Pofalla an.

Landtagskandidat und Bürgerrechtler Jürgen Neuwirth

Landtagskandidat und Bürgerrechtler Jürgen Neuwirth

Nun hat sich die Generalbundesanwaltschaft dem Fall angenommen. Unter dem Aktenzeichen 3ARP55/13 befassen sich die Juristen in Karlsruhe mit der Angelegenheit. Die Entscheidung über die Eröffnung eines Strafverfahrens steht zum jetzigen Zeitpunkt noch aus. Jedoch füllt sich in Karlsruhe ein Ordner mit ähnlichen Anzeigen, was auf ein außerordentliches öffentliches Interesse hindeutet.

Jürgen Neuwirth hierzu:

„Dass sich nun die Generalbundesanwaltschaft mit Pofalla befasst zeigt, wie ernst die Lage ist und wie schwer der Vorwurf des Landesverrats wiegt. Daher werden wir am 27.07.2013 um 14 Uhr am Hauptbahnhof in Würzburg, mit vielen anderen, ein Zeichen gegen den anlasslosen Überwachungsterror setzen.“

Landesverrat wird mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr, in besonders schweren Fällen nicht unter fünf Jahren Haft bestraft. Da für den Straftatbestand keine Verjährung vorgesehen ist, kann die Anzeige gegen den aktuellen Chef des Bundeskanzleramts, Ronald Pofalla, nicht das Ende der Aufklärung des größten Überwachungsskandals der Deutschen Geschichte bedeuten. Auch Vertreter vergangener Bundesregierungen müssen sich auf Konsequenzen gefasst machen.

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