Empört Euch!

Die Berichterstattung der letzten Wochen zum Thema Überwachung hat gezeigt, dass die deutschen Geheimdienste alle Rechte zum Schutz der Privatsphäre gebrochen haben.

Dies geschah mit dem vollen Wissen der Bundesregierung und angeschlossener Behörden.
Die Reaktionen der Spitzenpolitiker sind zwischen aussitzen, verschweigen und vertuschen anzusiedeln. Im Laufe der letzten Wochen überboten sich die Zuständigen in Berlin, mit unverhohlenen Lügen. Da werden Aussagen am Tag danach komplett zurückgenommen oder werden nach mehrfacher Nachfrage geleugnet.
Aus diesem Grund hat sich die Piratenpartei Deutschland dazu entschlossen einen bundesweiten Aktionstag gegen die allumfassende Überwachung auszurufen.

In Würzburg startet der Demonstrationszug am 27.07.2013 am Hauptbahnhof und zieht von dort durch die Innenstadt zur Abschlusskundgebung am Vierröhrenbrunnen.

Die Demonstration gegen den Abbau der Privatsphäre und die totale Überwachung deutscher Bürger durch Geheimdienste endet an an diesem Tag. Der Kampf gegen Überwachung und Machtmissbrauch geht weiter. Die Piraten in Unterfranken werden ab diesem Zeitpunkt alle Register ziehen.

Wir sehen diese Demonstration nicht als Wahlkampf, das Thema wird uns noch lange begleiten und ist durch die Enthüllungen der letzten Wochen für alle Bürger relevant geworden. Wir rufen alle Menschen auf, am Wochenende ein Zeichen zu setzen, gegen die Verletzung unserer Grundrechte, sowie für die Wiederherstellung des Rechtsstaates.

Jürgen Neuwirth, Spitzenkandidat der Piratenpartei Unterfranken hat hierzu folgendes zu sagen:


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