PIRAT ZEIGT KANZLERAMTSCHEF WEGEN LANDESVERRATS AN

PIRAT ZEIGT KANZLERAMTSCHEF WEGEN LANDESVERRATS AN

Hiermit geben wir bekannt, dass der Landtagskandidat der Piratenpartei Unterfranken und Bürgerrechtler Jürgen Neuwirth heute Morgen um 9:00 Uhr Ortszeit Strafanzeige bei der Würzburger Staatsanwaltschaft gegen den Chef des Bundeskanzleramts Ronald Pofalla gestellt hat. Aufgrund der aktuellen Nachrichtenlage sieht der Anzeigesteller den Anfangsverdacht des Landesverrats gegeben.
Dazu erklärt Jürgen Neuwirth:

„Als Demokrat sehe ich mich dem Volk verpflichtet und will daher für Aufklärung sorgen, wo parlamentarische Kontrollmechanismen versagt haben. Wenn die unbeschränkte Weitergabe von sensiblen Daten unserer Bürger an ausländische Geheimdienste nicht den Tatbestand des Landesverrats erfüllt: so muss ich mich doch fragen, welche noch

Landtagskandidat und Bürgerrechtler Jürgen Neuwirth

Landtagskandidat und Bürgerrechtler Jürgen Neuwirth

tiefgreifenderen Verletzungen unserer verfassungsmäßig garantierten Grundrechte es hierzu noch bedarf. Durch diese Weiterleitung sehe ich die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Deshalb bestehen wir auf einer gleichberechtigten Partnerschaft. Denn ohne gegenseitiges Vertrauen ist eine freundschaftliche Beziehung zweier demokratischer Staaten nicht möglich. Nach meinem jetzigen Kenntnisstand muss ich leider davon ausgehen, das die zur Schau gestellte Empörung sowohl der Regierungsparteien als auch der Opposition gespielt sein muss.“

In diesem Zusammenhang wollen wir auch auf den bundesweiten Aktionstag gegen die Überwachung durch PRISM und für den Schutz von Edward Snowden am Samstag, den 27. Juli 2013 hinweisen. Auch in Würzburg laufen Vorbereitungen für eine Demonstration.


Kommentare

30 Kommentare zu PIRAT ZEIGT KANZLERAMTSCHEF WEGEN LANDESVERRATS AN

  1. Rahn meinte am

    Hallo,

    ich finde die Anklage sehr gut und drücke beide Daumen. Hier in Berlin werde ich auf jedenfall auch zur Demo am 27.Juli erscheinen.

    Liebe Grüße aus Berlin
    Natalie Rahn

    • Marcel A. meinte am

      Noch ist es ja keine Anklage, sondern erst mal nur eine Anzeige. Jeder kann anzeigen, im Strafrecht kann aber nur die Staatsanwaltschaft anklagen.
      Nur damit es da keine Missverständnisse gibt.

  2. Joerg Tobis meinte am

    Moin moin aus Flensburg,

    als Bürger der Bundesrepublik Deutschlands würde ich mich gerne einer Klage anschliessen, weiss aber nicht wie man sowas macht, weil ich sehe hier meine Rechte schon lange verletzt. Ich bin mir auch sicher das die jetzige Regierung ganz bewusst unsere Daten ausspionieren lassen. Ich komme mir vor als wenn eine neue DDR entsteht halt nur ohne Mauer, der jetzigen Regierung geht es nur noch um die Macht nicht mehr um Menschenrechte, ich würde sogar soweit gehen, das diese Regierung wegen Landesverrat komplett zurück treten muss.

    • bruni meinte am

      Ich komme mir vor als wenn eine neue DDR entsteht halt nur ohne Mauer, der jetzigen Regierung geht es nur noch um die Macht nicht mehr um Menschenrechte, ich würde sogar soweit gehen, das diese Regierung wegen Landesverrat komplett zurück treten muss.<<<< was ist das für ein blödsinn von dir Joerg Tobis aus flensburg jeden falls war in der DDR arbeit da was in diesen staaat nicht ist und schon führer arbeitslos gab .

      Jürgen Neuwirth
      finde das sie es richtig machen und gleiches recht für alle muss sein

      • L.Johann meinte am

        Naja, wenn der „führer arbeitslos“ ist, das ist doch schon mal was 😉

        Spaß beiseite, habe mir auch das Interview mit unserem Bundespräsident Joachim Gauck zum Fall Edward Snowden angehört und war einigermaßen enttäuscht.
        „In Deutschland ist das doch gar nicht so schlimm“
        Wer in einer Demokratie schläft, wacht in einer Diktatur auf!
        Jetzt noch schnell den Einsatz der Bundeswehr im Inneren auch mit militärischen Mitteln erlauben. Wieder in der Urlaubszeit flott durch gewunken! Man könnte bei bleiben!

      • Terrorcorps meinte am

        Mein lieber Bruni, wieso hatte jeder in der DDR Arbeit? Weil jeder welche bekommen hat. Hat das etwas an Armut usw. geändert? In Kombination mit der Planwirtschaft das Gegenteil, nach dem Mauerfall gab es auch erstmal Massen von Arbeitslosen aus den neuen Bundesländern, weil dann eben die sinnlosen Jobs, die sie bekommen hatten, weggefallen sind (i.d.R. hatten sie auch keine Ausbildung)
        Tolles System wa?

        • Old Nick meinte am

          Hier hat man das Problem u.A. mit geplanter Obsoleszens versucht zu lösen, bzw. man versuchts immer noch. Produzieren und wegschmeissen, das sichert (unnütze!) Arbeitsplätze. Alle fahren unmäßig viel mit dem Auto – muss ja sein… Auch en tolles System.

        • Thomas meinte am

          In der Regel hatten Sie auch keine Ausbildung? Von welchem Planeten stammst Du denn? Melmack? Rede nicht von Sachen die Du nicht verstehst oder in der Bild gelesen Hast. Sinnlosen Jobs sind weggefallen?. Du hast nicht den geringsten Schimmer. Falls Du Dich doch mal für die Wahrheit über die sogenannten „Zustände“ in der DDR schlau machen würdest, wärde das ein Anfang. Frag doch mal einen Opa aus der Zeit, aber nicht einen aus den gebrauchten Bundesländern!

    • macropode meinte am

      eine Sammelklage wäre eine sehr gute idee. ich würde mich dieser anschliesen.

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  4. René Meinhardt meinte am

    Die Vorgangsnummer von der Polizei wäre ganz gut, dann kann man sich anschließen. Grüße aus Berlin

    • Maximilian Winkler meinte am

      Wir haben die Anzeige direkt bei der Staatsanwaltschaft gestellt, nicht bei der Polizei. Deshalb gibt es keine Vorgangsnummer.

      • Peter meinte am

        Wenn man direkt bei der StA angezeigt hat, dann gibt es ein Aktenzeichen. Unter diesem Aktenzeichen läuft das Ermittlungsverfahren…

  5. emiliosantiago47 meinte am

    Wo ist eigentlich unser großer Bürgerrechtler Gauck? Von dem hört und sieht man nichts, ausgerechnet bei einem Thema, bei dem es um die fundamentalen Rechte der Bürger geht! Dies nährt den Verdacht, dass alle alles wussten, ein bisschen gespielte Empörung und dann das Thema aussitzen. Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht.

    • Stefanie R. meinte am

      Ja, der tolle Gauck, der ganz schnell dabei war Snowden einen Verräter zu nennen.

      Aber man schaue in unser StGB: Dort steht eindeutig, das illegale Geheimnisse keine Staatsgeheimnisse sein können. Und PRISM ist illegal, somit können informationen darüber zumindest nach unserem StGB nicht als Staatsgeheimnis gelten.
      Die Verräter sitzen hier bei uns, und es wäre gut denkbar das wir deswegen seit ettlichen Jahren das Gefühl haben von Marionetten regiert zu werden, weil die Mehrzahl der Abgeordneten/Minister eben *wirklich* aufgrund abgefangener Informationen erpresst werden können, vielleicht auch werden.
      Wer kann das von der Hand weisen?

      • Thomas meinte am

        Wie war das mit dem Spruch: Das größte Schwein im ganzen Land, ist und bleibt der Denunziant!

  6. Stefanie R. meinte am

    Nach dem StGB sind die Daten der Bürger für den Straftatbestand des Verrats nicht von Belang. Daher sollte der Argumentation auf jeden Fall ein Hinweis hinzugefügt werden, das hiervon ebenfalls sämtliche Staatsgeheimnisse betroffen sind, über die in irgendeiner Form elektronisch kommuniziert wurde, seit PRISM in Betrieb ist.
    Auf jeden Fall liegt ein Verratsdelikt vor, mit sicherlich mehreren Verantwortlichen, und auch das gesamte Aussmaß des Schadens muß erst noch ermittelt werden. Man denke nur an all die Telefongespräche von Bundeswehr, BND, BKA, usw. usw.
    Wie gesagt, es ist traurig aber wahr, die Daten der Bürger sind unwichtig, aber hier geht es eben um wesentlich mehr!
    Unter anderem besteht der Verdacht, das eine Vielzahl von wichtigen Personen durch abgefangene Privatinformationen erpressbar geworden sein könnte, so das ein massiver Eingriff in die demokratische Grundordnung vorliegt.

    • Heiko L. meinte am

      Hier sei noch mögliche Industriespionage erwähnt. Denn niemand kann sicher sagen ob nicht auch dort Informationen abgefangen wurden, daher ist es möglich das deutschen Firmen dadurch ein Sachschaden entstanden ist oder enstehen könnte.

  7. Tom meinte am

    Ich würde mir wünschen das Ihr ein Volksbegehren beantragt. Für die Schließung aller ammerikanischen Stützpunkte auf deutschem Boden das währe zumindestens ein Zeichen.

  8. medoc meinte am

    könnt ihr euch keinen anwalt leisten? §94 stgb greift nicht.
    die anzeige hätte gemäß §99 stgb (spionage) gestellt werden müssen.
    somit ist das ein schuß in den ofen

  9. jobiwue meinte am

    Wichtig:

    Strafverfolgung

    Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist auf dem Gebiet des Staatsschutzes die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland.

    Folgende Verstöße nach dem StGB kommen (ergänzend) in Betracht:

    Der wichtigste:
    * § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen

    Schließlich ist Pofalla ja nicht allein zu Haus …

    Und damit der ganze Strauß der netten Gemeinheiten wie:

    * § 81 Hochverrat gegen den Bund
    * § 83 Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
    (= gelogen, da ja schon „gelaufen“)

    * § 88 Verfassungsfeindliche Sabotage
    * § 89 Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane

    Und natürlich:
    * § 94 Landesverrat
    * § 95 Offenbaren von Staatsgeheimnissen
    * § 96 Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen
    * § 97 Preisgabe von Staatsgeheimnissen
    * § 100 Friedensgefährdende Beziehungen
    * § 100a Landesverräterische Fälschung
    * § 102 Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten

    * § 105 Nötigung von Verfassungsorganen
    * § 109f Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst

    Und selbstverständlich:
    * § 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten
    * § 154 Meineid

    Und falls die Personen der Bundesregierung meinen das träfe nicht zu könnte das bereits unter:

    * § 90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen

    … fallen, da sich ja Generalstaatsanwaltschaft und Bundesverfassungsgericht bereits hintergangen fühlen könnten …

    So. Und jetzt Inhalt Copy & Paste und ein FAX an (wg. Sendequittung!):

    Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
    Brauerstraße 30, 76135 Karlsruhe
    Telefon: +49 (0)7 21 / 81 91 0 Telefax: +49 (0)7 21 / 81 91 590
    eMail: poststelle@generalbundesanwalt.de

    • Daniel meinte am

      Mir fehlt bei der Auflistung der Paragraphen irgendwie der Bezug zu diesem Fall. Nur mal als Beispiel § 81 Hochverrat gegen den Bund, ich wüßte nicht, dass Herr Pofalla mit Gewalt oder durch Androhung von Gewalt versucht hat, den Bestand der Bundesrepublik zu gefährten oder die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern. Zu einem Paragraphen im StGB gehören nicht nur Überschriften, sondern auch der Text. Wenn man sich schon die Mühe macht, diese Paragraphen aufzulisten, sollte man auch die enthaltenen Anforderungen an einen Verstoß prüfen.

  10. Jürgen Kamprath meinte am

    Du bekommst meine volle Unterstützung! Weiter so

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  12. Naranyo meinte am

    Es gibt noch viel mehr Tatbestände in Deutschland, durch Politiker, die in die Nähe der oben angegebenen rücken. Ich fühle mich durch das Benehmen und bestimmte Vorschriften und Äußerungen seit langem in Richtung der 30er Jahre versetzt. Naranyo

  13. Pingback: Hubertus Knabe zeigt USA an | Nics Bloghaus

  14. Der Dicke meinte am

    Zitat : Strafanzeige bei der Würzburger Staatsanwaltschaft gegen den Chef des Bundeskanzleramts Ronald Pofalla gestellt hat. Zitat ende.

    Der Pofalla und der Staatsanwalt in Würzburg lachen sich kaputt , mann mann wenn schon Anzeige bzw. Strafantrag stellen , dann doch bitte direkt bei der Bundesanwaltschaft und nicht bei Wasserträgern der Justiz , die sich mit den jungs und mädels in Deppendorf nicht anlegen wollen.

    Haste klasse jemacht.

  15. Junius meinte am

    Staatsanwaltschaften sind Organe der Exekutive und gänzlich abhängig von der Politik.

    Es genügt eben nicht nur nicht Überschriften aus Gesetzen abzuschreiben, systemwesentlich ist vielmehr, dass Staatsanwaltschaften ihre Weisungen als Beamte direkt von der Politik erhalten.
    Mitglieder der gewählten Verfassungsorgane handeln als jeweiliges Staatsorgan und nicht als Privatperson, somit sind diese den Bürgerinnen und Bürger politisch verantwortlich nicht juristisch.
    Was Landesverrat etc. ist, bestimmen also letztendlich die gewählten Politiker nicht Staatsanwälte.

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