Verfassungsfeind, Doppelagent, Terrorist?

Am Freitag, den 5. Juli 2013 besuchte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Veranstaltung zum Thema Innen-und Sicherheitspolitik in Würzburg. Dies nahm die Piratenpartei Unterfranken zum Anlass, zu einer Demonstration gegen die repressive und rückwärtsgewandte Politik der Bundesregierung in Fragen der inneren Sicherheit aufzurufen.

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Anzeige gegen den Landtagskandidat und Bürgerrechtler Jürgen Neuwirth

Dieser Einladung folgten 40 Teilnehmer, die in Hör-und Sichtweite zum Veranstaltungsort ihre Meinung lautstark und mit Hilfe von Transparenten zum Ausdruck brachten. Im Zuge dieser Demonstration wurde ein Schild beschlagnahmt, das die Aufschrift „Verfassungsfeind – Terrorist – Doppelagent“ trug. Deshalb wurde mit dem Verdacht auf Beleidigung eine Strafanzeige gegen den Versammlungsleiter gestellt.

Dazu erklärt Jürgen Neuwirth, Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Bezirksvorsitzender der Piratenpartei Unterfranken:
„Ich sehe diese Äußerung durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Innenminister Friedrich ist eine Person des öffentlichen Lebens und muss sich daher Kritik gefallen lassen. Der Innenminister stimmt im Bundestag reihenweise wissentlich Gesetzen zu, die sich nachträglich als nicht verfassungskonform herausstellen und holt bei ausländischen Geheimdiensten Auskünfte über unbescholtene Bürger ein. Daher empfinde ich die Wortwahl auch nicht als problematisch.“

Während der Diskussionsrunde kam es auch zu einer Protestaktion im Saal. Dabei machten Demonstranten, die Masken und Spruchbänder mit Aussagen des Innenministers trugen, auf seine verfehlte Asylpolitik aufmerksam. Dazu erklärt Maximilian Winkler, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Unterfranken: „Ohne mit den poltisch Verantwortlichen in unserem Bezirksverband Rücksprache zu halten wurde in der Presse die Vermutung laut, die Piratenpartei wäre aktiv an der Störaktion im Saal beteiligt gewesen. Dafür gibt es nach meinem jetzigen Kenntnisstand jedoch keine Hinweise. Deshalb distanziere ich mich von diesem Vorgehen scharf. Was jedoch die kreative und friedliche Protestform und die vorgebrachte Kritik betrifft, unterstützen wir die Aktion voll.“

Die Piratenpartei Unterfranken will mit diesem Protest auch auf die anstehende Demonstration gegen die bekannt gewordenen Überwachungsprogramme PRISM und TEMPORA, sowie zur Unterstützung des Asylgesuchs von Whistleblower Edward Snowden hinweisen. Diese wird am Samstag, den 27. Juli 2013 in Würzburg stattfinden.


Kommentare

Ein Kommentar zu Verfassungsfeind, Doppelagent, Terrorist?

  1. jobiwue meinte am

    Hmm. Es gibt Leute die das Verhalten und die Verhältnisse des Herrn Innenminister wohl gar nicht so falsch einschätzen: http://www.stuttmann-karikaturen.de/karikatur_4929.html

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