Überwacht den Überwacher!

Am Freitag, dem 5. Juli kommt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zu einer Diskussionsrunde in den Hofbräukeller nach Würzburg/Zellerau.

Wir werden diesen Termin zum Anlass nehmen, gegen die repressive und rückwärtsgewandte Innen-und Sicherheitspoltik zu protestieren, für die Friedrich steht. Das Bekanntwerden der Überwachungsskandale PRISM und TEMPORA durch den mutigen Einsatz von Whistleblower Edward Snowden beantwortete der Minister wie folgt: mit einem Dank an den amerikanischen Geheimdienst NSA für die gelieferten Daten, der Ankündigung eines 100 Millionen Euro teuren eigenen Überwachungssystems für den BND und der Äußerung, die berechtigten Proteste besorgter Bürger seien „anti-amerikanisch und naiv.“

Eine Innenpolitik die die Ängste der Menschen nicht ernstnimmt, auf Überwachung statt Vertrauen setzt und mit Repression auf Widerstände reagiert, werden wir nicht hinnehmen! Deshalb bringen wir unseren Protest zum Ausdruck!

Freiheit statt Angst!

Treffpunkt ist am 5. Juli um 18 Uhr in der Höchberger Straße.

Weitere Informationen:

http://anti-prism.eu/
http://piraten-ufr.de/
http://mainpost.de/regional/wuerzburg/Innenminister-Friedrich-kommt;art735,7554024


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Weitere Artikel in diesem Themenkreis:

Weitere Informationen

Artikelarchiv