Widerstand ist Bürgerpflicht!

Quelle: Mainpost, Fotograph: Schwarzott

Am 2. Mai 1933 erstürmten die Nationalsozialisten die Gewerkschaftshäuser. Hunderttausende Gewerkschafter und Sozialdemokraten wurden verhaftet oder verschleppt. Der Machtübernahme der Nationalsozialisten folgte ein beispielloser Vernichtungskrieg, eine menschenverachtende Jagd auf alle gesellschaftlichen Minderheiten und das Ende der ersten demokratisch verfassten Republik auf deutschem Boden.

Auch nach der Befreiung von den Nationalsozialisten durch die alliierten Streitkräfte 1945 folgten in der Geschichte der Bundesrepublik bis heute Gewalttaten durch Rechtsextremisten und Neonazis. Jeder erinnert sich noch heute an den Brand des Asylbewerberheims in Rostock im August 1992, bei dem die Verbrecher zusätzlich von weiten Teilen der Bevölkerung zu ihren grausamen Taten ermutigt wurden. Das letzte traurige Beispiel in jüngster Vergangenheit ist die Mordserie der rechtsextremen Terrororganisation NSU. Mit bisher unbekanntem Zynismus und Verachtung der Menschenwürde wurden gezielt Migranten und eine junge Polizistin in Bayern und ganz Deutschland gejagt und ermordet. Die Aufklärung verlief schleppend, das Vertrauen in unseren Rechtsstaat ist schwer beschädigt und muss wieder hergestellt werden. Bis 2011 liegt die geschätzte Zahl der von Rechtsextremisten in Deutschland ermordeten Menschen bei 183. Die Dunkelziffer liegt weit höher, weil es vor der Wiedervereinigung keine zuverlässigen Statistiken gibt.

Main-Netz.de

Ausgerechnet am 1. Mai diesen Jahres plant das rechtsradikale „Freie Netz Süd“ einen Aufmarsch in Würzburg. Die Wahl des Tags der Arbeit, sowie die Verkehrung klassischer Gewerkschaftsforderungen für die faschistische Zwecke, sind besonders perfide.

Um für den Aufmarsch am 1. Mai zu mobilisieren, starteten die Faschisten am letzten Samstag eine perverse Werbetour von Plauen durch Ober-, Mittel- und Unterfranken. Ziel der Fahrt war als letzte Stadt Würzburg. Trotz der kurzfristigen Ankündigung und der Osterfeiertage reagierten die Aktivisten und demokratischen Parteien schnell und zeigten gemeinsam, dass rechtes Gedankengut in Würzburg und ganz Franken nicht erwünscht ist. Mehrere hundert Gegendemonstranten traten den rund fünfzig Rechtsextremisten mit friedlichem Protest entgegen und konnten die Kundgebung durch Blockaden und passiven Widerstand lange Zeit blockieren und erheblich stören.

Main-Netz.de

Gerade im Vorfeld der Demonstrationen am Tag der Arbeit ist aktiver Protest unverzichtbar. Die Erfahrung aus Städten wie Dresden zeigt traurigerweise, dass ohne aktiven Widerstand und zivilen Ungehorsam durch engagierte Aktivisten, rechtsextreme Organisationen massiven Zulauf durch ungestörte Machtdemonstrationen erhalten.

Eine gesunde Demokratie lebt von aktivem Protest, muss dauerhaft geschützt und jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut und nicht selbstverständlich. Wer unter dessen Deckmantel die Abschaffung sämtlicher Bürger- und Menschenrechte fordert, kann sich jedoch darauf nicht berufen. Nur wer sich den Rechtsextremisten aktiv in den Weg stellt schützt die Freiheit. Wer wegschaut, gibt den Faschisten Raum um ihre giftige Ideologie zu streuen und riskiert die freiheitlich demokratische Grundordnung unserer Gesellschaft.

Das Grundgesetz gibt in Artikel 20 Absatz 4 jedem Deutschen das Recht auf aktiven Widerstand. „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“.  Wo der Staat selbst nicht genug tut, ist jeder Einzelne aufgefordert, sich für unsere Demokratie einzusetzen und insbesondere auch die Rechte Anderer zu schützen.

Nicht zuletzt stehen auch die demokratischen Parteien in der Verantwortung, den Wert unserer Demokratie zu vermitteln und sich gerade in Wahlkampfzeiten nicht zu Rechtspopulismus und latenter Fremdenfeindlichkeit verführen zu lassen.

Wir danken deshalb Allen, die am Osterwochenende gemeinsam unsere gemeinsamen Werte verteidigt haben und dies auch am Tag der Arbeit tun werden. Besonderer Dank geht hierbei auch an die Gewerkschaften, sozialen Organisationen und die seit langem gegen Rechtsextremismus engagierten Aktivisten. Nur gemeinsam können wir verhindern, dass in Zeiten sozialer Unruhen und Krisen quer durch Europa und in der ganzen Welt, sich das traurigste Kapitel unserer Geschichte wiederholt. Hierfür werden wir uns gemeinsam mit euch auch weiterhin einsetzen, unabhängig von Wahlkampf und Parteipolitik.

Eure

Piratenpartei Unterfranken


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Weitere Artikel in diesem Themenkreis:

Weitere Informationen

Artikelarchiv