Demo gegen Bestandsdatenauskunft

demo-bda fb banner 2Die Piratenpartei ruft am 14. April um 14:00 Uhr  in Würzburg zur Demonstration gegen die Bestandsdatenauskunft auf. Start ist der Luitpoldbrunnen am Hauptbahnhof, die Route führt über den Vierröhrenbrunnen an den Marktplatz.

Hintergrund:

Am 21.03.2013 hat der Bundestag mit nur wenig anwesenden Abgeordneten erneut ein Gesetz beschlossen, welches tief in unser Grundrecht auf Privatsphäre eingreift.
Das Gesetz erlaubt staatlichen Diensten und Behörden den weitreichenden Zugriff auf sogenannte Telekommunikations-Bestandsdaten.

Dazu zählen Name, Anschrift, Geburtsdatum, Rufnummer, Kontoverbindung aber z.B. auch die PIN des Handys und Passwörter für E-Mail-Accounts oder Dienste wie Facebook oder Google. Für den Beschluss dieses weitreichenden Gesetzes im Bundestag waren nur dreißig Minuten vorgesehen. Wie beim Meldegesetz war bloß eine handvoll Abgeordnete anwesend.

Die Mehrheit der angehörten Sachverständigen, darunter der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, gaben der Bundesregierung ein vernichtendes Urteil: Der Gesetzentwurf sei verfassungswidrig und schütze die sensiblen Kommunikationsdaten und Passwörter der Bürger nicht angemessen.

Auch in Unterfranken soll nun ein starkes Signal gegen dieses katastrophale Machwerk gesendet werden. Nach dem großen Erfolg der ACTA-Demonstrationen werden wir auch dieses Gesetz im Keim ersticken und der Bundesregierung einen weiteren Denkzettel verpassen, den sie offenbar dringend benötigt. Bürgerrechte sind nicht diskutabel und dürfen nicht nach Bedarf eingeschränkt werden. Dafür setzen sich die PIRATEN seit ihrer Gründung kompromisslos ein und werden dies auch weiterhin tun.

Was zu an der Bestandsdatenauskunft zu kritisieren ist:

Es geht um Eure Passwörter.

Neben Bestandsdaten wie Name und Adresse können Eure Passwörter (!), z.B. von E-Mail-Postfächern und Diensten wie Facebook, Google, YouTube, Dropbox, sowie PIN- und PUK-Nummern von Handys u.ä., abgefragt werden.

Schon bei Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikten

Der Zugriff darf bei bloßen Ordnungswidrigkeiten und ganz allgemein „für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben“ erfolgen. Dieser tiefe Eingriff in unsere Privatsphäre darf also nach Lust und Laune von Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten erfolgen.

Keine wirklichen Hürden.

Nur bei der Herausgabe von Passwörtern und PIN und PUK ist ein Richtervorbehalt vorgesehen, welcher in der Praxis aber leider kein wirklicher Schutz ist und in vielen Fällen umgangen werden kann (Beschlagnahme, “Gefahr im Verzug”). Bei allen anderen Fällen gibt es keine Prüfstelle außer den Behörden selbst.

IP-Adressen ungeschützt.

Jeder Internetnutzer, jeder Besucher einer Website, jeder Mail-Absender kann jederzeit namentlich identifiziert werden, da über die in diesem Gesetz vorgesehe Schnittstelle für jede IP-Adresse jederzeit automatisiert die Identität der Person abgefragt werden kann.

Elektronischer Schnittstelle

Eine elektronische Schnittstelle, die zu massenhaften Abfragen geradezu einlädt, soll für alle Bestandsdaten eingeführt werden. Damit können beispielsweise Besucher einer Behördenwebsite dank Bestandsdatenabfragen ohne Richtererlaubnis direkt identifiziert werden. Langfristig ist zu befürchten, dass sich daraus eine automatisierte Datenabruf-Flatrate für Behörden entwickelt.

Auf Benachrichtigung ist kein Verlass.

Die Benachrichtigung kann stark zeitverzögert erfolgen oder ganz ausbleiben, wenn »überwiegende schutzwürdige Belange« Dritter dem entgegenstehen. Betroffene können ohne Benachrichtigung später nicht die Rechtmäßigkeit von Eingriffen überprüfen.

Zugriff durch Geheimdienste und andere Behörden.

Der Zugriff auf die Daten durch Geheimdienste wie den Verfassungsschutz und den BND ist inakzeptabel. Geheimdienste beobachten ohne Tatverdacht und ohne richterliche Anordnung.


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