Medienpolitische Konferenz

Jens Seipenbusch, Bruno Kramm und Michael Renner am Podium

Wie soll der öffentliche Rundfunk der Zukunft aussehen? Wie können wir öffentlich-rechtiche Medien gerecht und planungssicher finanzieren? Und dabei deren Unabhängigkeit und den Datenschutz gewährleisten? Auf diese wichtigen Fragen gab die Piratenpartei Deutschland bei der Medienpolitischen Konferenz am 23. März Antworten. Neben der Diskussion und Vorstellung der jeweiligen Landespositionen haben die Piraten auf diesem Kongress weitere umfassende Positionen für die Bundestagswahl erarbeitet.[1]

Michael Renner stellte visionäre Konzepte zur Neustrukturierung des öffentlichen Rundfunks vor. Die  Verfügbarkeit von gemeinschaftlich finanzierten Inhalten soll stark verbessert werden, für lizensierte Inhalte wäre ein Bezahlsystem ähnlich einer Paywall möglich.

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Bruno Kramm, bayerischer Spitzenkandidat zur Bundestagswahl und politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern, möchte die Rundfunkräteentpolitisieren und transparenter strukturieren. „Erst vor Kurzem gab es wieder einen Skandal wegen der Einflussnahme der CSU auf den Bayerischen Rundfunk. In diese Räte müssen mehr Kulturverbände, mehr Bildungsräte, mehr Bürger, mehr Jugendliche. Es könnte sogar gewählte Rundfunkräte geben.“, sagte Kramm.

Der ehemalige Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Jens Seipenbusch, präsentierte neuartige Konzepte zur Finanzierung des Rundfunks in Deutschland. Da die Haushaltsabgabe massiv von Datenschützern kritisiert ist und eine große Gefahr für die Persönlichkeitsrechte aller Bürger darstellt, brachte er eine Abgabe nach Vorbild des Solidaritätszuschlags vor. Diese könnte ohne Erhebung von personenbezogenen Daten unbürokratisch von den Arbeitnehmern erbracht werden. Hierdurch wäre auch sichergestellt, dass Arbeitslose und Menschen mit Behinderung von der Zahlung ausgenommen sind. Provokant stellte er in Aussicht, dass sich eine Abgabe dieser Form für den vergleichsweise kleinen Betrag von 8€ pro Beitragszahler finanzieren ließe.

Die Piraten zeigten an diesem Wochenende in Würzburg am Beispiel des öffentlichen Rundfunks, dass durch  basisdemokratische Strukturen innovative und zukunftsfähige Konzepte erarbeitet werden können. Keine andere Partei bietet den Wählern ein vergleichbar schlüssiges Konzept zur Verbesserung des öffentlichen Rundfunks an. Die Piraten haben einmmal mehr bewiesen, dass sich ihre Politik nicht auf den eigenen Vorteil ausrichtet, sondern allen Bürgern dienen soll.

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