STOPP INDECT!

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Am Samstag den 23. Februar 2013 machten die Mitglieder der Piratenpartei Unterfranken in der Fußgängerzone von Würzburg interessierte Bürger auf das INDECT-Projekt der Europäischen Union aufmerksam. Bei Kälte und Schneefall zogen die PIRATEN mit übergroßen Kamera-Attrappen durch die Würzburger Innenstadt. Damit verdeutlichten sie, welche Auswirkungen flächendeckende Überwachung auf das Leben der Menschen hat, wie diese schleichend Einzug in den Alltag jedes Europäers hält und so unterbewusst unser Verhalten beeinflusst.

 

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Das Kurzwort INDECT steht für „Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment“. Dieses Forschungsprojekt wurde im Jahr 2009 von der Europäischen Kommission gestartet und soll verschiedene Überwachungstechnologien zusammenführen, um eventuelle Bedrohungslagen „vorhersehen“ zu können. Kern dieses Systems bilden intelligente Überwachungskameras, welche anhand der Bewegung von Einzelpersonen oder Gruppen beurteilen sollen, ob diese eventuell eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen könnten. Verhält sich eine Person beispielsweise durch zu schnelle Bewegungen verdächtig, geben intelligente Kameras diese Information an Überwachungsdrohnen und Mikrophone weiter, welche die verdächtige Person im Anschluss verfolgen, sobald sie sich aus dem Aufzeichnungsbereich der Kamera heraus bewegt. Desweiteren soll INDECT mit Hilfe von Gesichtserkennung Daten aus sozialen Netzwerken und Polizeiakten nutzen, um weitere Informationen über verdächtige Personen einzuholen. Dadurch entsteht ein umfassendes Profil der Zielperson, welche dann mittels GPS- und Mobilfunkortung, sowie dem Abgleich von KFZ-Kennzeichen weiterverfolgt werden kann.

 

Die PIRATEN Unterfranken kritisieren dieses Projekt scharf. „INDECT bricht mit dem rechtsstaatlichen Prinzip der Unschuldsvermutung und schafft eine Grundlage für einen Überwachungs- und Polizeistaat, der sich jeglicher demokratischen Kontrolle zu entziehen versucht.“ meint Gernot Gerlach, Stimmkreisbewerber Würzburg Stadt bei der Landtagswahl. Der Schutz von Privatsphäre und persönlichen Daten ist gerade in unserer modernen Informationsgesellschaft ein wertvolles Gut, welches wir nicht leichtfertig aufgeben dürfen und gegen jeden drohenden Angriff aktiv verteidigen werden. Auch ist der Nutzen einer flächendeckenden Überwachung fragwürdig, da bei einem Datenaufkommen in dieser Größenordnung eine sinnvolle Auswertung praktisch unmöglich ist. Dazu Michael Hartrich, Direktkandidat für den Wahlkreis Würzburg bei der Bundestagswahl: „Automatische Überwachungssysteme bieten keine wirkliche Sicherheit, sondern gaukeln diese nur vor. Ich fordere daher Innenminister Friedrich dazu auf sich dafür einzusetzen, dass das unselige INDECT-Projekt der EU beendet wird.“ Außerdem stellt der Export dieser Überwachungstechnologie in diktatorische Drittstaaten eine evidente Gefahr dar.

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