Offener Brief der Piratenpartei Unterfranken an die FDP Bayern

Anschreiben der FDP zu Studiengebühren
Anschreiben der FDP zu Studiengebühren

Anschreiben der FDP zu Studiengebühren

Liebe Landtagsfraktion der bayerischen FDP,

Mit Bestürzung mussten wir feststellen, dass Sie die Bürger Bayerns erneut zum Narren halten wollen!
Sie halten an Ihrer Argumentationslinie zu Studiengebühren mit folgenden Aussagen fest:

1. Behauptung:
„Studienbeiträge verbessern die Studienbedingungen.“

Als Beispiel dafür führen Sie an:
„Eine Verlängerung der Bibliotheksöffnungszeiten.“

Wahr ist:
Die „Haushaltssanierung“ der Regierung Edmund Stoibers führte zu massiven Einschnitten im Bildungsbereich. Leidtragende waren hauptsächlich die Universitäten. In der Folge kam es zu einer massiven Verschlechterung der Studienbedingungen in Bayern. Die Studiengebühren kaschieren lediglich die Misswirtschaft der CSU. Sie führen nicht zu einer Verbesserung der Studienbedingungen, sondern gleichen lediglich diese Kürzungen aus!
Im bundesweiten Vergleich findet man die besten Studienbedingungen in Ostdeutschland. Dort wurden allgemeine Studiengebühren nie eingeführt!

Quelle:
HIS, 2011, „Studienentscheidung im Kontext der Studienfinanzierung“, S. 72 ff.
http://www.his.de/pdf/pub_fh/fh-201105.pdf

2. Behauptung:
„Studienbeiträge sind sozial gerecht.“

Als Begründung führen Sie an:
„Studierende sollen an den Ausbildungskosten beteiligt werden (ähnlich wie Meister)
weil sie nach dem Studium meist besser verdienen.“

Wahr ist:
Nicht alle Akademiker sind Großverdiener, zum Beispiel in den Geisteswissenschaften. Nicht jeder kann und soll eine Naturwissenschaft, Jura oder Betriebswirtschaft studieren. Die Ausbildungskosten für Meister sollten vielmehr auch abgeschafft werden und der Staat auch dort seinem Bildungsauftrag nachkommen! Zudem stellt ein Studium den Weg zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss dar (ähnlich wie Gesellen).
Dieser ist auch bei einer regulären Ausbildung in aller Regel kostenfrei.

Quelle:
WSI – Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung, 2012, „Bachelor, Master und Co. – Einstiegsgehälter und Arbeitsbedingungen von jungen Akademikerinnen und Akademikern“.
http://www.boeckler.de/pdf/pm_ta_2012_11_08.pdf

3. Behauptung:
„Studienbeiträge sind fair gestaltet.“

Als Begründung führen Sie an:
„Studiengebühren verhindern keine Aufnahme eines Studiums, außerdem seien fast
ein Drittel der Studierenden von der Campusmaut befreit.“
Dies alles sei angeblich sogar wissenschaftlich belegt.

Wahr ist:
Die Finanzierung eines Hochschulstudiums stellt Kinder von Arbeitern, Migranten sowie von wenig verdienenden Selbstständigen ohnehin vor große Herausforderungen. Letztere Gruppe hat häufig keinen Anspruch auf Bafög und ist auch nicht von den Studienbeiträgen befreit. Die hohe Arbeitsbelastung und die Prüfungsdichte in den Bachelor-Studiengängen wird insbesondere für Studierende, welche ihren Lebensunterhalt teilweise durch Nebenjobs bestreiten müssen, zu einem großen Problem!

Quelle:
Hans-Böckler-Stiftung, 2010, Arbeitspapier 202 „Ungleichheiten und Benachteiligungen
im Hochschulstudium aufgrund der sozialen Herkunft der Studierenden „, S15ff.
http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_202.pdf#page15

4. Behauptung:
„Studienbeiträge seien zukunftsgerecht.“

Als Begründung führen Sie an:
„Die angestrebte Haushaltssanierung bis 2014 sei durch Ausgleichszahlungen für fehlende Studiengebühren unmöglich.“

Wahr ist:
Die Haushaltssanierung in Bayern wurde bisher nur halbherzig angegangen.
Notwendige Strukturreformen und Kürzungen in der Verwaltung wurden nicht umgesetzt! Massive Kürzungen im Bildungsetat zwangen bereits unter Edmund Stoiber zu belegbaren Verschlechterungen der Studienbedingungen.

Quelle:
Süddeutsche Zeitung, Kommentar des Würzburger Wirtschaftsexperten Prof. Dr. Peter Bofinger: „Stoibers sinnloses Sparen“.
http://www.vwl.uni-wuerzburg.de/fileadmin/12010100/Projekte/Wirtschaftspolitik/stoiber.pdf

5. Behauptung:
„Studienbeiträge erlauben eine bessere frühkindliche Bildung.“

Wahr ist:
Das ist dreist, denn die Einnahmen aus den Studiengebühren müssen zweckgebunden eingesetzt werden und dürfen damit ausschließlich dem Hochschuletat zukommen.
Eine Finanzierung von Angeboten frühkindlicher Bildung ist demnach rechtlich gar nicht möglich! Die von der FDP vorgeschlagene Finanzierung der frühkindlichen Bildung aus Einsparungen im Hochschulbereich bedeutet daher eine indirekte Finanzierung aus Studienbeiträgen, und widerspricht somit dem Prinzip der Zweckgebundenheit.

Rational betrachtet erweisen sich Ihre Argumente als nicht haltbar! Wir als PIRATEN sind überzeugt, dass die Bürger Bayerns nicht auf diese fadenscheinige Täuschung hereinfallen dürfen! Denn um die bewussten Unwahrheiten in Ihren Aussagen zu erkennen, benötigt es nur den Zugang zu den nötigen Quellen sowie ein wenig gesunden Menschenverstand. Und von diesem gibt es in Bayern deutlich mehr, als Sie zu glauben scheinen!

Besten Gruß!
Ihre Piratenpartei Unterfranken

P.S: Wie wirklich gute Bildungspolitik aussieht, können Sie sich derweil gerne bei uns abschauen:
http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_2013.1/Antragsfabrik/Positionspapier_077


Kommentare

2 Kommentare zu Offener Brief der Piratenpartei Unterfranken an die FDP Bayern

  1. Konservativer Kapitalist meinte am

    In einer freien Marktwirtschaft ist einjeder nur für sich selbst verantwortlich. ich sehe es nicht ein warum ich anderen das Studium mit meinen Steuern finanzieren soll. Die sollen selbst sehen das sie mal fleißig arbeiten neben dem Studium und sich so ihr Geld verdienen.

    Mal zu lernen wie man richtig arbeitet hat noch keinem Studenten geschadet ! Alles andere ist ja Linksextrem, Sozialismus wo bleibt da die individuelle Freiheit und Selbstverantwortung ?

    • Falk Schulteß meinte am

      Zum Glück leben wir nicht in einer „freien Marktwirtschaft“, sondern in einer „sozialen Marktwirtschaft“, in der die sozial Schwachen von den sozial Starken unterstützt werden.

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