Rückblick: Unsere Erfolge im Jahr 2012

Die PIRATEN in Unterfranken blicken auf auf ein erfolgreiches Jahr 2012 zurück. Gemeinsam haben wir in den vergangenen 12 Monaten die politische Landschaft in Deutschland verändert und die anderen etablierten Parteien dazu gebracht, sich mit unseren Inhalten zu beschäftigen. Zum Abschluss des Jahres ein kleiner Rückblick über unsere gemeinsamen Aktionen und Erfolge im letzten Jahr.

ACTA ad acta

Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen sogenannte Produktpiraterie sollten mit dem internationalen Abkommen ACTA weitgehende Regelungen quer durch alle Rechtsbereiche eingeführt oder, soweit schon vorhanden, für die Zukunft festbetoniert werden. ACTA. Dieses Monster welches sich gegen ein modernes, zukunftsgerichtetes Urheberrecht im digitalen Umfeld und gegen den fairer Umgang mit der Dritten Welt im Bereich Medikamente richtet. Selbst vor Tieren, Pflanzen und Saatgut macht die Patentwut der Großkonzerne nicht halt.

ACTA Demo Würzburg | CC BY-SA | sehlk

ACTA Demo Würzburg | CC BY-SA | sehlk

Die Verhandlungen zu ACTA waren unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt worden, die Verantwortlichen wollten unter sich bleiben. Im Februar und im Juni gab es daraufhin internationale Protesttage. Auf Demonstrationen, die von einer breiten Front verschiedener gesellschaftlicher Kräfte getragen und vielerorts von der Piratenpartei organisiert wurden, protestierten in Deutschland über 100.000 Menschen auf der Straße gegen ACTA. Für die erste Demo im Februar rechneten wir mit 500 Demonstranten in Würzburg, erschienen sind über 2.500 Bürger!

Dieses klare Statement des Volkes trug Früchte: Nachdem die Bundesjustizministerin im Februar nur einen halbherzigen Rückzug verkündete, wurde ACTA am 4. Juli vom EU-Parlament abgelehnt; die Versuche der EU-Kommission, sich doch noch gerichtlich durchzusetzen, scheiterten Mitte Dezember endgültig.

Urheberrecht – reformieren!

Während andere politische Parteien sich weigerten dringende Reform des Urheberrechts offen zu diskutieren und an veralteten Standarts festhalten wollten, organisierten die PIRATEN im Frühling dieses Jahres die „Runden Tische zum Urheberrecht“. Diese richteten sich direkt an die betroffenen Branchen und thematisierten konkret deren spezielle Bedürfnisse, aber auch ihre Ängste vor dem digitalen Wandel.
Auch in Unterfranken setzte sich die Piratenpartei für ein gerechteres Urheberrecht ein.

Urheberrecht Heute - und Morgen | CC Zero

Urheberrecht Heute – und Morgen | CC Zero

Wir luden Bruno Kramm den Urheberrechtsbeauftragten der Piratenpartei und Michael Renner zu uns ein, die mit der Veranstaltung „Urheberrecht heute – und morgen?“ im Congresscentrum Würzburg zum Urheberrecht informierten. Ziel war es Einblicke ins Urheberrecht und das sperrige Leistungsschutzrecht zu geben.
Bereits in den Urheberrechtsdialogen wurde die GEMA-Tarifreform für die öffentliche Wiedergabe (Clubs, Musikkneipen, Stadtfeste) kritisiert. Ebenso liegt uns als Piraten viel an einer differenzierte Kritik an der GEMA und den anderen Verwertungsgesellschaften hinsichtlich Transparenz und Verteilungsgerechtigkeit. Insbesondere die GEMA-Vermutung ist für freie Musiker und Urheber ein Hindernis. Nach einer erfolgreich eingebrachten ePetition gegen die GEMA-Vermutung wurde auch die GEMA-Reform bis zum Jahr 2014 ausgesetzt, ein Erfolg, an dem die Piratenpartei maßgeblich beteiligt ist.

Im Einsatz für Flüchtende

Nach Hungerstreiks und Protestaktionen in der Innenstadt Würzburgs waren am 8. September Flüchtende aus Würzburg zu einem Protestmarsch nach Berlin aufgebrochen. Sie forderten hierbei ihre Grundrechte auf Asyl, gesellschaftliche Teilhabe und ein menschenwürdiges Leben. Die PIRATEN unterstützten sie hierbei vom Anfang in den Protestcamps in Würzburg, über die Reise nach Berlin bis zu der Protestaktion im Refugeecamp am Brandenburger Tor.

© Florentine  / pixelio.de

© Florentine / pixelio.de

Die Situation von Flüchtlingen ist insbesondere in Bayern katastrophal. Die Residenzpflicht schränkt sie in ihrer Bewegungsfreiheit massiv ein. Das ausgezahlte Taschengeld in Kombination mit Sachleistungen kann ein selbstbestimmtes Leben nicht gewährleisten und das Arbeitsverbot schließt die Flüchtenden noch weiter von der Teilhabe an der Gesellschaft aus. Wir setzen uns für die Rechte aller Menschen ein und leisteten im letzten Jahr einen großen Beitrag, um diese menschenrechtswidrigen Zustände abzustellen. So wäre die harsche Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik des Bundespräsidenten nach seinem Besuch in einer Gemeinschaftsunterkunft ohne den Einsatz der vielen engagierten Helfer wohl nicht zustande gekommen.

 

Wir schützen eure Daten!

In 79 Städten halfen die PIRATEN am 20. September der OptOutDay den Bürgern dabei, ihre persönlichen Daten vor dem Verkauf und der Weitergabe durch die Meldebehörden zu schützen.
Durch eine fehlgeleitete Reform des Melderechts, welche als das 57-Sekunden-Gesetz in die Analen der Geschichte eingeht, sollte im Sommer den Meldeämtern die Möglichkeit eingeräumt, personenbezogene Daten weiter zu geben, sollte man nicht ausdrücklich widersprechen. Das Gesetz war erst am Vortag durch Abgeordnete der CSU-Fraktion verändert worden, von der eigentlich wünschenswerten Opt-In-Lösung (nur wer ausdrücklich möchte erlaubt der Meldebehörde, das seine Daten verkauft werden dürfen) hin zur Opt-Out-Lösung.
Die Piratenpartei Deutschland weist bereits seit drei Jahren mit OptOutDays auf die datenschutzrechtliche Problematik des Melderechts hin.

Auch zur Vorratsdatenspeicherung waren wir dieses Jahr auf der Straße. Zum Aktionstag des AK Vorrats „Zeig der Vorratsdatenspeicherung die rote Karte“ machten sich Bürger und unterfränkischen Piraten mit übergroßen roten Karten auf den Weg durch die Innenstädte. VDS? Nicht mit uns!

Ready for… Wahlkampf!

Piratenflagge auf Boot in Bad Brückenau | CC Zero

Piratenflagge auf Boot in Bad Brückenau | CC Zero

Zum Ende des Jahres wählten wir in Unterfranken unsere Direkt- und Listenkandidaten für den Bundes-, Land- und Bezirkstag. All diese Wahlen stehen uns im Herbst 2013 bevor. Auch inhaltlich konnten wir nach dem Bundesparteitag in Bochum und dem Bezirksparteitag in Bad Brückenau konkreter werden.
Die Piratenpartei wird sich auch in Zukunft für Transparenz und Mitbestimmung einsetzen und die Politik verändern. Wir danken allen Mitwirkenden herzlich für ihren Einsatz im Jahr 2012. Wie Spinni (Christina Grandrath) in ihrer Neujahrsansprache so schön sagt, auf zu den Kanonen, let’s rock!

Jahresausblick 2013 – Neujahrsansprache Spinni

Unterstützt doch den Bezirksverband Unterfranken der Piratenpartei Unterfranken direkt durch eine Spende. Doppelter Vorteil hier: Zum einen lassen sich für euch Spenden in der Einkommensteuererklärung mit angeben, wird die zu zahlenden Einkommensteuer um 50 Cent pro gespendetem Euro verringert und auch die Partei profitiert doppelt – durch die Parteienfinanzierung verdoppelt sich der Betrag für die Partei.


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