Wirtschaftsminister der Länder gegen GEMA-Tarifreform

Die Piratenpartei Unterfranken begrüßt den Vorstoß der Wirtschaftsminister der Länder vom 4. Dezember, bei dem sie sich einstimmig gegen die Erhöhung der Tarife im April 2012 ausgesprochen haben. Statt wie geplant die Tarife im April 2013 stark zu erhöhen, solle die GEMA einem Schlichtungsverfahren zustimmen. Mit diesem Schritt wäre die umstrittene Reform vorerst ausgesetzt.

In den neuen Tarifen sehen die PIRATEN große Gefahren für die Gastwirte in der Region sowie die kulturelle Vielfalt Unterfrankens. Betroffen wäre auch das Umsonst & Draußen-Festival sowie viele andere Veranstaltungen, die freie Träger auf eigenes Risiko auf die Beine stellen.

Die PIRATEN machen schon lange auf die Missstände in der Struktur und Arbeitsweise der GEMA aufmerksam. Insbesondere die ungerechte Verteilung der Gelder zu Lasten von kleinen Künstlern und die fehlende Transparenz in der Tarifstruktur und Verwaltung muss beseitigt werden.

Die GEMA hatte unlängst eine neue Tarifstruktur vorgestellt, nach der Besitzer von Clubs, Bars und Diskotheken ein mehrfaches der bisherigen Zahlungen an die GEMA leisten sollten. Einige Gastwirte sehen hierdurch ihre Existenz bedroht und reagierten mit lautstarkem Protest.
Aber auch unter den Künstlern regt sich Widerstand. Die Gründung einer alternativen Verwertungsgesellschaft ist in Vorbereitung.

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