Demonstration in Würzburg gegen ACTA

Am 11. Februar 2012 findet in Würzburg eine Demonstration gegen ACTA, das Anti Counterfeiting Trade Agreement, also „Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen“, statt. Start ist ab 15 Uhr beim Kiliansbrunnen am Bahnhof, danach geht es durch die Innenstadt zum Unteren Markt. Die Demonstration wird von der Piratenpartei Unterfranken im Rahmen eines europaweiten Aktionstages organisiert.

Hierzu finden in 48 deutschen Städten Demonstrationen statt, europaweit sind es bereits 170 Städte. Damit soll die dringend benötigte öffentliche Debatte eingefordert werden.

ACTA ist ein Abkommen, welches kooperativ von mehreren Staaten verabschiedet werden soll, um Standards für die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte zu setzen. Dadurch sollen die Behörden mehr Möglichkeiten bekommen, gegen Filesharer, Fälscher und Generika vorzugehen.

Mit ACTA wollen sich die Urheberrechtsverwerter davor bewahren, ihre Geschäftsmodelle an neue Entwicklungen anzupassen, ebenso soll unliebsame Konkurrenz im Bereich der Generika ausgeschaltet werden, auch wenn diese für hilfsbedürftige Menschen die einzige bezahlbaren Medikamente darstellen.
Die Ärzte ohne Grenzen fordern die Politik in einer Petition auf, ACTA zu begraben: „Setzen Sie sich nicht weiter für eine Beschränkung der Generikaproduktion und ­versorgung ein, wie Sie es derzeit im Rahmen von Maßnahmen gegen Produktfälschungen betreiben ­so zum Beispiel im ACTA, dem intransparenten internationalen Abkommen gegen Produktfälschungen. “ https://action.msf.org/de_DE/action ACTA wurde von einigen Regierungsvertretern in Abstimmung mit Teilen der Industrie beschlossen, die Parlamente sollen jetzt das Ergebnis einfach abnicken. Die beteiligten Regierungen haben die Öffentlichkeit ausgeschlossen, denn die Unterhaltungsindustrie befürchtet zurecht, dass sich ACTA ansonsten nicht durchsetzen lässt.

Anwälte nutzen bereits heute fragwürdige Methoden, um Nutzer mit massenhaft verschickten Abmahnungen zur Kasse zu bitten. Dieser Trend wird sich mit ACTA noch verschärfen und den angeblichen Rechteinhabern aus der Industrie soll erlaubt werden, fundamentale Bürgerrechte einzuschränken und Zensurstrukturen zu schaffen, die im Ergebnis zur Abschaffung eines zensurfreien Internet und der freien Meinungsäußerung im Netz führen können.

In Würzburg werden derzeit über 500 Teilnehmer erwartetet, im Internet haben sich bereits 935 Leute unverbindlich angemeldet. Die Netzcommunity protestiert bereits lautstark gegen ACTA und mehrere Online­ Petitionen sind auf dem Weg, Rekordzahlen an Unterschriften zu erhalten. Nun gelangt der Protest auf die Straße und zahlreiche Menschen jeglichen Alters werden daran teilnehmen. In unseren Nachbarländern, wie Polen, Belgien und Frankreich gingen bereits mehrere zehntausend Menschen zum Schutz der Meinungsfreiheit auf die Straße.

Die deutsche Regierung hat noch nicht unterzeichnet, die Zustimmungen des EU­Parlaments und des Bundestages stehen noch aus. Polen setzte die Ratifizierung des Abkommens bereits aus. http://www.zeit.de/digital/2012­02/acta­polen­internet
Die Piratenpartei fordert eine Reformierung des Urheberrechts, anstatt mit der Durchsetzung veralteter Gesetze und Geschäftsmodelle leichtfertig die Bürgerrechte massiv einzuschränken.

Weitere Informationen:
http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Demo:W%C3%BCrzburg
https://www.facebook.com/events/234203816662508/


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