Die Unterfranken beim BPT 2012.2 Bochum

BPT 2012 Bochum | CC BY-SA Peter Oliver Greza

Am vergangenen Wochenende fand der Bundesparteitag der PIRATEN in Bochum statt. Von der Unterfränkischen Basis waren rund 20 Mitglieder angereist, um zusammen mit 2000 Piraten aus dem gesamten Bundesgebiet am Programm zu feilen.

Bernd Schlömer eröffnete am 24. November 2012 den Bundesparteitag und stellte sein Konzept zur Verbesserung der Kommunikation nach innen und außen vor. Schwerpunkte waren die stärkere Teilhabe an der demokratischen Mitbestimmung und die Übernahme von politischer Verantwortung auf allen Ebenen.
Für die kommenden Wahlen hofft er auf realistische Ziele, die von den Mitgliedern der Piratenpartei entwickelt und durch Einbeziehung aller Bürger gestärkt werden. In der Piratenpartei sieht er die Möglichkeit für einen Neustart der Demokratie in Deutschland. Schlömer beendete seine Rede mit einer Bitte: In Bochum möge man sich auf die Themenarbeit konzentrieren und sich nicht in Verfahrensfragen verlieren.

BPT 2012 Bochum | CC BY-SA Peter Oliver Greza

Auf dem zweiten Bundesparteitag des Jahres 2012 in Bochum haben die Mitglieder der Piratenpartei unter anderem ein Programm zur Wirtschaftspolitik, Umweltpolitik, Gesundheitspolitik, Jugendschutz, Europapolitik und Außenpolitik beschlossen.
Das neue wirtschaftliche Grundsatzprogramm von einem humanistischen Menschenbild aus und spricht Themen wie Freiheit, Transparenz und gerechte Teilhabe an. Durch eine Erweiterung der Informationspflicht von Produzenten und Händlern soll der Verbraucherschutz gestärkt werden. Außerdem wird eine Optimierung der betrieblichen Mitbestimmung durch die Arbeitnehmer angestrebt. Die Annahme einer Vollbeschäftigung wird als unrealistisch zurück gewiesen. Erweitert werden diese Positionen durch universelle Grundwerte der Piraten im Bereich der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialordnung. Die Aspekte der Gerechtigkeit und des verantwortungsvollen Umgangs mit Umwelt und Ressourcen werden angeführt. Traditionelle Kennzahlen, wie etwa das Bruttoinlandsprodukt (BIP) oder die Wachstumsrate, sollen nicht die einzig ausschlaggebenden Orientierungsgrößen für die Wirtschaftspolitik der Piratenpartei sein. Diese wirtschaftspolitischen Grundwerte sollen auch über den nationalen Rahmen hinaus berücksichtigt und stets gemeinsam betrachtet werden.

Am zweiten Tag ihres Bundesparteitages haben die PIRATEN mit klarem Votum ein umfangreiches Wahlprogramm im Bereich Umweltpolitik angenommen. Der Antrag zu diesem Wahlprogramm wurde von mehreren Arbeitsgemeinschaften ausgearbeitet und betrachtet das Thema Umwelt aus verschiedenen Perspektiven. Energiepolitik, Bauen und Verkehr, Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, Klimawandel, Tier- und Verbraucherschutz wurden berücksichtigt.

BPT 2012 Bochum | CC BY-SA Peter Oliver Greza

Konkrete Forderungen umfassen u.a. die Beschleunigung des Atomausstieges, der möglichst innerhalb der nächsten drei Jahre erreicht werden soll. Gorleben wird als Endlagerstätte zugunsten einer ergebnisoffenen Suche abgelehnt. Strukturen, die eine Eigenversorgung und Einspeisung bei der Energieversorgung ermöglichen, sollen gefördert werden. Anschlusszwänge in der Wasserwirtschaft lehnen die Piraten hingegen ab, da sie in Abhängigkeiten von Staatsorganen und Unternehmen resultieren und einer Eigenversorgung entgegenstehen. Die Einführung eines fahrscheinlosen öffentlichen Personenverkehrs soll in Pilotprojekten getestet werden. Einer Tierproduktion in Intensivhaltungsanlagen erteilen die Piraten eine Absage. Es ist zwingend notwendig, die Mindeststandards in der Tierproduktion zu erhöhen und ethisch nicht vertretbare Handlungen abzuschaffen. Anerkannte Tierschutzverbände sollen ein bundesweit gültiges Verbandsklagerecht erhalten.
„Mit diesem Antrag, der überraschend deutlich angenommen wurde, haben wir klar Positionen zu unterschiedlichsten Umweltthemen bezogen. Ich bin stolz auf diese solide Grundlage, auf die wir in Zukunft bauen können.“ so Michaela Keupp, Landtagskandidatin für den Stimmkreis Würzburg Land.

Im Anschluss bekannte sich die Piratenpartei Deutschland am Sonntag klar zu Europa. Die PIRATEN sehen die europäischen Nachbarländer als Mitglieder einer Familie. Im nun beschlossenen Antrag gehört die EU also nicht mehr in den Kontext der klassischen Außenpolitik. Damit wagt sich die Piratenpartei deutlich über die Positionen anderer Parteien hinaus.
Gefordert werden eine gemeinsame Verfassung der Europäischen Union und eine umfassende Beteiligung der Bürger an den Entscheidungen und Prozessen aller Ebenen der Europäischen Union. „Mit diesem Programm zeigt die Piratenpartei Vernunft und Weitsicht“, meint Maximilian Winkler, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Unterfranken. „Die PIRATEN sind mit diesem Programm die einzige Partei in Deutschland, welche den Bürgern aufrichtig und ehrlich mit einem klaren Bekenntnis zu Europa begegnet. Wir stehen zu unserer Verantwortung für Europa, gerade deshalb möchten wir den Bürgern auch in Brüssel und Straßburg zu mehr Beteiligung verhelfen.“
Ebenfalls beschlossen wurde am Sonntag in Bochum ein Grundsatzprogramm zur Außenpolitik. Kultur, Wissen, Transparenz und Bürgerbeteiligung sollen in der ganzen Welt vorangetrieben werden. Die weltweite Wahrung von Grundwerten und der Grundversorgung von Menschen ist ein wichtiges Anliegen. Daher möchte die Piratenpartei in der Außenpolitik zukünftig nicht nur die Interessen Deutschlands vertreten, sondern die Wahrung der Bedürfnisse aller Menschen. Sie macht damit deutlich, dass sie nicht nur eine nationale, sondern eine internationale Bewegung ist. Antragssteller Raimond Heydt meinte dazu: “Wir wollen weg von den traditionellen Gedankenmustern, hin zu einem kompletten Paradigmenwechsel in der Außenpolitik”.
Verstärkt wird diese Sichtweise auch durch den abschließenden Antrag »Globales Handeln«, in dem die Förderung von Friedens- und Konfliktforschung sowie das Konzept zur Unterstützung von unbewaffneter, ziviler Krisenprävention enthalten ist. »Uns war wichtig, dass die allgemeinen Menschenrechte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung im außenpolitischen Grundsatzprogramm eine zentrale Rolle spielen. Dabei stehen Krisenprävention und unbewaffnete Konfliktlösungen an erster Stelle«, äußerte Markus Hoffman als Vertreter der AG Friedenspolitik.

Auch in der Gesundheitspolitik setzten die PIRATEN eigene Akzente. Eine umfassende medizinische Versorgung soll für alle Bürger verfügbar sein, auch Selbstständige und Beamte sollen sich an den Kosten beteiligen. Die Finanzierung des Systems orientiert sich am Bedarf der Patienten nach medizinischer Versorgung, wohingegen die Konzepte der anderen Parteien die Versorgung der Patienten an die Kassenlage anpassen.

Zum Ende der Veranstaltung hin wurden noch einmal Kernthemen der Piraten abgestimmt. Anträge zu den Bereichen Transparenz, Schutz der Privatsphäre, Jugendschutz und Demokratie wurden angenommen. Die PIRATEN fordern nun das Abgeordnetengesetz an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption anzupassen.

Eine Liste aller abgestimmten Anträge ist unter der URL http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.2/PrA zu finden.

Die unterfränkischen Piraten sind mit den verabschiedeten Programmerweiterungen und Satzungsänderungsanträgen sehr zufrieden. Für die Politik in Unterfranken lassen sich aus den beschlossenen Programmpunkten zukunftsweisende Konzepte erarbeiten, etwa im Bereich der Umwelt- und Energiepolitik. Sie bieten der Piratenpartei die Grundlage, gemeinsam mit den Bürgern Politik vernünftig und fortschrittlich zu gestalten.


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