Piraten UFR fordern: Taten statt Worten – Studiengebühren endlich abschaffen!

Medienberichten zufolge konnte sich die FDP mit ihrer Forderung, die Studiengebühren nicht abzuschaffen, am Samstag Abend bei Verhandlungen in der bayerischen Staatskanzlei gegen die CSU durchsetzen.

Damit hat die aktuelle Landeskoalition einmal mehr die Chance verpasst, die Studiengebühren, die neben Bayern nur noch Niedersachsen erhebt, abzuschaffen. Auslöser für die Gespräche zwischen Schwarz-Gelb ist das Volksbegehren, das voraussichtlich bereits im Januar durchgeführt wird und die ungerechte Gebühren zu Fall bringen könnte.

Überraschend an der Situation ist, dass sich die CSU, insbesondere Horst Seehofer, in den letzten Wochen nach außen für die Abschaffung der 500 Euro pro Semester stark gemacht hat. Dennoch hat sie sich nun vom kleinen Koalitionspartner offenbar diktieren lassen. So sagte der Ministerpräsident kürzlich: „Entweder schaffen wir die Studiengebühren ab, oder das Volk tut es.“
Wirklich wichtig scheint es ihm dennoch nicht zu sein, wie die Ergebnisse der heutigen Gespräche deutlich machen. Jan Bühler, stellvertretender Vorsitzender des Bezirksverbandes Unterfranken, meint dazu: „Viele haben in den letzten Tagen schon geglaubt, die Studiengebühren seien so gut wie erledigt. Die CSU hat nun endlich erkannt, dass Studiengebühren ungerecht und unnötig sind. Dennoch brauchen wir die Volksbegehren gegen Studiengebühren, denn derzeit ist die Koalitionsräson der CSU noch wichtiger als die Vernunft. Für Piraten ist Bildung für alle Staatsaufgabe und die sinnvollste Investition in die Zukunft.“

Demo gegen Studiengebühren am 15.11.2012

Am  15.11.2012 um 16 Uhr findet in Würzburg eine Demonstration gegen  Studiengebühren statt, die von der Studierendenvertretung der  Universität Würzburg veranstaltet wird. Die Demonstrationführt von der  Neuen Universität am Sanderring vorbei an der Residenz bis zum  Marktplatz. Treffpunkt ist um 16 Uhr bei Haupteingang der Uni am Sanderring.
Der Bezirksverband Unterfranken der Piratenpartei Deutschland ruft dazu auf sich an dieser Demo zu beteiligen.

Die Piratenpartei  Bayern hat bereits 2011 ein Volksbegehren gegen Studiengebühren initiiert und unterstützt auch das aktuell laufende der Freien Wähler.


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