Ein zaghafter Anfang

In Bayern traut man sich nun etwas in einem Modellversuch, was schon in fast allen  anderen Bundesländern übliche Praxis ist. Flüchtlingen soll die Möglichkeit gegeben ihre Grundversorgung an ihre individuellen Bedürfnissen anzupassen. Aus  diesem Grund erhalten sie nun Bargeld statt der umstrittenen Essenspakete. Durch die Möglichkeit der Selbstversorgung wird die soziale Teilhabe der Flüchtlinge verbessert.

Wartschlange © Florentine / pixelio.de

Selbst  bei einem so kleinen Schritt ist die Landesregierung sehr vorsichtig  und führt erstmal einen Modellversuch durch. In ausgewählten Städten  sollen einem ausgewählten Teil der Flüchtlinge, anstelle des wöchentlichen  Essenspaketes, die 133,07 € bar ausgezahlt werden. In Würzburg sind dies 47 von ca 450 Asylbewerbern.

Mit diesem kleinen Zugeständnis in Richtung der Flüchtlinge zeichnet sich jedoch gewiss keine Änderung in der Asylpolitik der CSU/FDP Regierung ab. Von dieser Regierung ist weder vor noch nach der Wahl im nächsten Jahr eine menschenwürdige Asylpolitik zu erwarten.

Positionspapier der Piratenpartei Bayern „Asyl gewähren, Asylbewerber menschlich behandeln„:

„Die Piratenpartei Bayern setzt sich dafür ein, das Menschenrecht auf Asyl zu gewähren, anstatt die Asylbewerber jahrelang durch Ungewissheit und verordnetes Nichtstun zu zermürben. Die Zwangsunterbringung für Asylbewerber muss abgeschafft werden, da in diesen Gemeinschaftsunterkünften oft menschenunwürdige Zustände herrschen. Durch unwürdige Bedingungen in diesen zentralen Rückführungsstellen die Rückkehrbereitschaft der Asylbewerber zu fördern lehnen wir ab, da sie in ihren Heimatländern mitunter verfolgt werden.
Asylbewerber haben wie jeder andere Mensch ein Recht auf ihre Menschenwürde, ein Recht auf Bildung und Teilhabe, daher muss auch ihnen die Möglichkeit gegeben werden, Deutschkurse zu belegen und Ihren Unterhalt selbst zu bestreiten. Die Residenzpflicht ist nicht begründbar und muss abgeschafft werden.“

„Bayern sollte in der Asylpolitik endlich seinen eigenbrödlerischen Weg verlassen und flächendeckend vom Sachleistungsprinzip auf Geldleistungen umstellen, wie es andernorts schon längst an der Tagesordnung ist“ meint Gernot Gerlach, Direktkandidat des Stimmkreises Würzburg (Stadt). „Die Bürger Bayerns haben ein Recht auf eine faire Asylpolitik, hinter der sie auch stehen können.“


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