Landesverfassungsgericht watscht Landesregierung ab

Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts [1] ist der Weg frei für die Abschaffung der Studiengebühren. Der Versuch der CSU, sich hinter Artikel 73 der bayerischen Verfassung („Über den Staatshaushalt findet kein Volksentscheid statt.“) zu verstecken, ist spektakulär gescheitert. Nun will die CSU „ergebnisoffen“ neu diskutieren [2]. Die Landesregierung fürchtet jetzt zu Recht den Volksentscheid, denn solch eine „Campus-Maut“ wird in Bayern sicherlich keine Mehrheit finden. Bis auf Niedersachsen wurde diese im Rest von Deutschland auch bereits wieder abgeschafft.

Dies ist ein schöner Erfolg. Auch für die unterfränkischen Piraten, die an unzähligen Infoständen überall im Bezirk Unterschriften sammelten. Die Hochschulpiraten Würzburg erhielten ebenfalls – gemeinsam mit der UHG [3] – hunderte Unterschriften bei Infoständen und in den Mensen. Der Zuspruch aus der Studierendenschaft war überwältigend.

Die unterfränkischen Piraten bedanken sich ganz herzlich bei den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Beteiligung.

Die Piratenpartei lehnt Bildungsgebühren jeglicher Art ab, da diese den Zugang zu Bildung einschränken. Michael Hartrich, Direktkandidat der Piraten für den Bundestag in Würzburg, sagt hierzu: „Ich freue mich, dass sich das Verfassungsgericht unserer Sichtweise angeschlossen hat. Das Volksbegehren greift, entgegen der Meinung der Landesregierung, nicht in das Haushaltsrecht des Landtages ein. Bildung muss frei sein. Wir lehnen  finanzielle Hürden in allen Bildungsbereichen ab, um jedem Menschen, egal ob reich oder arm, die gleiche Chance zu geben.“ Jan Bühler, stellvertretender Vorsitzender im Bezirksverband Unterfranken, ergänzt: „Mit der Abschaffung der Studiengebühren würde ein wesentlicher Standortnachteil der unterfränkischen Hochschulen, die von studiengebührenfreien Ländern umgeben sind, wegfallen. Trotzdem müssen die Mittel für die Hochschulen aufgestockt werden, da die finanzielle Lage bereits mit Studiengebühren katastrophal ist. Zahllose marode Gebäude müssen saniert werden. Beispielsweise ist das Dach der Mensa am Hubland in Würzburg undicht und ein Teil musste bereits gesperrt werden. Bundesweit bekannt war auch schon das schadhafte Dach der dortigen Bibliothek. Sieht so das Bildungsland Bayern aus?“ [4]

Lars Zillger, politischer Geschäftsführer des Bezirksverbandes Unterfranken, betont: „Wir werden das Thema Studiengebühren im Wahlkampf nicht vermissen, wenn die Landesregierung ihren bereits angedeuteten Kurswechsel vollzieht. Statt ideologische Grabenkämpfe von gestern zu führen, müssen wir unsere Bildungslandschaft zukunftsfähig gestalten. Darum fordern wir von Anfang an gleiche Bildungschancen für alle, mehr Medienkompetenz und eine Ablösung des veralteten Modells der Lehrpläne durch Lernziele.“ [5]

[1] http://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/57-IX-12-Presse-Entscheidung.htm
[2] http://www.sueddeutsche.de/bayern/nach-zulassung-des-volksbegehrens-csu-fraktion-rueckt-von-studiengebuehren-ab-1.1504436
[3] http://uhg-wuerzburg.de/UhgPiraten/
[4] http://www.bayern.de/Chancenland-Bayern-.3945.10391690/index.htm
[5] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Bildung


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