Stadtratssitzungen ins Wohnzimmer!

Transparenz | CC BY 2.0 | dyfustifications

Die Piratenpartei Unterfranken ruft auf zu mehr Transparenz in den Stadt- und Gemeindeparlamenten durch Videoübertragung der Ratssitzungen.
Die Stadt Würzburg und andere unterfränkische Städte werden dazu aufgefordert zukünftig die Stadtratssitzungen live in das Internet zu übertragen und gleichzeitig auch aufzunehmen. Dazu startete die Piratenpartei Bayern am Wochenende eine Aktion um den Bürgern mehr Teilhabe zu ermöglichen. (Ober-)Bürgermeister der Kommunen werden landesweit durch Anschreiben zu mehr Transparenz aufgefordert.

Durch die Übertragung und Aufzeichnung von Stadtratssitzungen soll es auch berufstätigen, familiär eingebundenen und behinderten Bürgern ermöglicht werden, barrierefrei über aktuelle Themen in seinem Stadtparlament informiert zu werden und direkt am politische Tagesgeschehen teilzuhaben.

Transparenz | CC BY 2.0 | dyfustifications

„Partizipation an der Politik ist nur möglich wenn auch die notwendigen Informationen dazu vorhanden sind und der Bürger sich ein eigenes Bild machen kann.“ so Lars Zillger politischer Geschäftsführer Bezirksverband Unterfranken. „Eine aktive und informierte „Basis“ von Bürgern kann eine Chance für die Politik vor Ort sein und helfen die Region Unterfranken weiterhin als weltoffenen und attraktiven Bezirk auszubauen.“ so Zillger weiter.
Wenn der Bürger in die Politischen Prozesse eingebunden ist können sich diese beteiligen, Verbesserungsvorschläge einbringen und Korruption verhindern. Außerdem wird dadurch die Legitimität der politischen Entscheidungen verbessert: Wer durch eine Entscheidung Nachteile befürchtet, wird diese eher in Kauf nehmen wenn klar wird, dass Alternativen geprüft wurden, die Entscheidung gut begründet wird und für das Gemeinwohl nötig ist. Durch Transparenz und frei zur Verfügung stehenden Informationen werden die Grundpfeiler der Demokratie gestärkt. Durch die Archivierung würde dem großen Teil der arbeitenden Bevölkerung von Unterfranken, welche aus zeitlichen Gründen nicht persönlich zu den Stadtratssitzungen erscheinen kann, Teilhabe ermöglicht. Den Politikern wird es durch die Übertragung und Archivierung der Sitzungen ermöglicht, mehr Bürger zu erreichen und so auch mehr Feedback zu ihren Standpunkten zu erhalten. Michael Hartrich, der Direktkandidat für Würzburg, führte aus: „Wenn die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig sehen können, dass die Belange ihrer Gemeinde gewissenhaft behandelt werden, dann vergrößert das Vertrauen in die Politik. Irgendwann heißt es dann vielleicht nicht mehr ‚die da oben‘, sondern ‚die da drüben'“. Jan Bühler, stellvertretender Vorsitzender Bezirksverband Unterfranken ergänzt: „Und wenn die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig sehen, wie Stadträte nicht ihre Interessen vertreten, kann auch dies besser bei der nächsten Wahl berücksichtigt werden.“

Die Piratenpartei Bayern bietet ein Musterschreiben an, mit dem vereinfacht die Gemeinde angeschrieben werden kann. Nehmt teil! Für mehr Transparenz, hier bei uns und jetzt.


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