PIRATEN gehen gegen Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor

Am 19. September wurde die Online-Petition beim deutschen Bundestag gestartet, mit der die Piratenpartei die Bundesregierung zu einer endgültigen Ablehnung des geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverlage bewegen möchte. Bis zum 10. Oktober kann die mitgezeichnet werden.

Wichtige Argumente gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage:

  • Das LSR verursacht Rechtsunsicherheit beim Nutzer, da nicht definiert ist, was eine Suchmaschine und was ein Aggregator ist.
  • LSR behindert die Meinungsvielfalt.
  • Es ist unklar ob das LSR tatsächlich die Recht der Urheber schützt
  • Das LSR ist ein erster Schritt zu einem eingezäunten Internet mit digitalen Mautstationen – dies gilt es zu verhindern.

Weitere Informationen sind auf piratenpartei.de zu finden.


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